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Aktuell Deutschland

Bayern bereitet Klage wegen Flüchtlingspolitik vor

Nach dem "Unionsgipfel" zwischen Merkel und Seehofer und der friedfertigen Fraktionssitzung sah es nach Entspannung in der Flüchtlingspolitik aus. Aber Bayern erwägt weiter eine Klage gegen den Bund.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet der Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Staatsregierung in München hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet.

Ex-Verfassungsrichter di Fabio (Foto: dpa)

Ex-Verfassungsrichter di Fabio

Di Fabio sagte dem Blatt, er solle ein "ergebnisoffenes" Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Expertisen häufig in eine Klageschrift. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigte am Mittwoch den Zeitungsbericht. Der CSU-Politiker sagte in Nürnberg, Fabio habe "den Auftrag der Staatsregierung, ein solches Gutachten zu erstellen, um dann zu sagen, wie eine solche Klage aussehen könnte."

Drohungen aus München

Seehofer hatte vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch CDU-Chefin ist, und dem SPD-Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mit "Notwehrmaßnahmen" gedroht, sollte die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht begrenzen.

Zwar war der Gipfel gescheitert, doch haben Merkel, Seehofer und auch Gabriel mittlerweile ihren Willen zu einer raschen Einigung signalisiert.

Bei einem separaten Treffen hatten Merkel und Seehofer am Sonntag als vorrangiges Ziel der Union die Errichtung sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge formuliert. Danach sollen in diesen Zonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen.

Rückhalt in der Fraktion

In einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erhielten Merkel und Seehofer für diese Forderung breite Rückendeckung. Die Sozialdemokraten lehnen Transitzonen bislang ab, da Asylbewerber dort eingezäunt und bewacht werden müssten. In einer Sitzung der SPD-Fraktion erklärte Gabriel aber laut Teilnehmern, man werde sich sinnvollen Kompromissen nicht verschließen.

Tausende Flüchtlinge an der Grenze

Unterdessen hält der Andrang von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich nach Bayern unvermindert an. Insgesamt warteten am Mittwochmorgen an den drei niederbayerischen Grenzübergängen rund 3000 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland, am Dienstag waren es etwa 2500 gewesen, wie die Bundespolizei mitteilte.

wl/sti/kle (dpa, afp, rtr)

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