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Europa

Bayerische Außenpolitik in Moskau

Selten wurde ein deutscher Ministerpräsident in Moskau so aufmerksam beobachtet. CSU-Chef Seehofer wirbt für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Das sicherte ihm einen warmen Empfang im Kreml.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Bei dem Gespräch in Putins Residenz bei Moskau war auch Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber dabei, der den Termin arrangiert hatte.

"Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischem Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen", versicherte der CSU-Chef bei dem Gespräch. "Daran wollen wir mitwirken." Putin erwiderte: "Die Probleme von heute betreffen uns alle." Er dankte für Seehofers Besuch und betonte: "Wir wissen um Ihre Haltung, Ihren Willen, viel für eine Normalisierung zu tun." Die sind insbesondere in

Vor dem Treffen mit Putin hatte der CSU-Chef für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland geworben. "Sie haben für uns in Bayern massive negative Rückwirkungen: für die bayerische Wirtschaft, auch für die bayerische Landwirtschaft", sagte er auf dem Flug nach Moskau. Auch die russische Wirtschaft habe Schaden genommen. Er sei in Bezug auf die Sanktionen von Beginn skeptisch gewesen, sagte Seehofer.

Kritik an der Reise

Es sollte im Interesse aller Beteiligten sein, "in überschaubarer Zeit" zu Veränderungen kommen, betonte der CSU-Chef. "Und dafür werde ich werben." Nun müsse man sehen, wie man realistisch von den Strafmaßnahmen wegkomme, "in Schritten oder in einem Schritt". Seehofer verteidigte seine Moskau-Reise gegen Kritik und verwies auf den Amtseid. "Das eine ist meine Pflicht als Ministerpräsident, die Interessen Bayerns zu vertreten. Die sind insbesondere in

wirtschaftlicher Hinsicht sehr bedeutsam." Zudem könne sich Bayern nicht abkoppeln von dem, was auf der Welt geschehe, sagte er unter Verweis auf die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr. Das alles berühre auch Bayern. Gleichzeitig gelte: "Das ist ohne Russland nicht zu lösen." Deshalb müsse man miteinander sprechen.

Kritik an der Reise gibt es vor allem von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU. Die Vorwürfe zielen darauf, dass Seehofer sich von Putin instrumentalisieren lasse oder eine "Nebenaußenpolitik" gegen Kanzlerin Angela Merke betreibe und mit einer Anbiederung an Moskau gegen die deutschen Interessen handele. Der CSU-Chef wies dies erneut zurück.

"Keine Verschwörung"

Auch die Führung in Moskau betonte, das geplante Treffen trage keinen "Verschwörungscharakter". Die Position Seehofers, der die Sanktionen kritisch sehe, sei der russischen Regierung natürlich näher als die Position von Befürwortern der Strafmaßnahmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Man muss hier aber keine Verschwörungen oder Pläne suchen." Das Gespräch mit Seehofer sei "eine wichtige Begegnung". Die bayerische Wirtschaft begrüßte die Reise. "Der Dialog darf nicht abreißen. Russland ist für uns ein sehr wichtiger Handelspartner", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, der Deutschen Presse-Agentur. Er wandte sich gegen die Sanktionen gegen Moskau, von der auch Branchen in Bayern betroffen seien. Die Strafmaßnahmen hätten politisch nichts verändert.

Zu diplomatischen Verwerfungen, die russische Meldungen über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin ausgelöst hatten, sagte Seehofer: "Der Fall ist erledigt. Die beiden Außenminister haben miteinander gesprochen - und haben vernunftgeleitet entschieden." Am Donnerstag will Seehofer in Moskau mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister sowie Moskaus Bürgermeister zusammenkommen.

cr/kle/rb (afp, dpa)