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Wirtschaft

Baustelle Bankenunion

Auf dem EU-Gipfel soll die Bankenunion beschlossen werden. Sie ist zwar ein Eurothema, die neuen Regeln sollen aber für alle EU-Länder gelten. Die Finanzminister gaben jedenfalls schon mal grünes Licht.

Dass die Schuldner- und die Gläubigerländer in derselben Währungsunion sitzen, macht die Lösung der Eurokrise so schwer. Die Schuldnerländer hätten am liebsten sofort die Eurobonds, die jede Spekulation gegen den Euro beenden und ihre Schuldenlast schmälern würden. "Keine Eurobonds, so lange ich lebe", versprach hingegen Angela Merkel den Deutschen vor genau einem Jahr. Statt auf gemeinschaftliche Anleihen musste sich die Kanzlerin auf die Bankenunion einlassen.

Doch seit einem Jahr prallen auch hier zwei gegensätzliche Positionen aufeinander. Während die südeuropäischen Länder auf die schnelle Umsetzung drängen, beharrt Deutschland auf "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Drei Säulen für die Bankenunion

Holger Schmieding: Chefvolkswirt der Berenberg Bank Copyright: imago/Becker&Bredel

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank

Eine Bankenunion soll aus drei Säulen bestehen: Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung. Der gemeinsamen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank steht nichts mehr im Wege. Ab Mitte 2014 soll sie die Großbanken in der Eurozone kontrollieren. Die EZB ist dann so eine Art Hausarzt. Sie führt regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen durch. Bei leichten Erkrankungen kann sie Rezepte verschreiben. Die hoffnungslosen Fälle werden an einen Spezialisten überwiesen, spricht eine Abwicklungsagentur für die Banken.

Da fängt auch schon der Streit an. Die EU-Kommission will selber Richterin über die Banken sein und wird in Kürze einen Vorschlag machen. Davon hält Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, nichts: "Ich denke, dass es nicht einer Abwicklungsagentur bedarf, die bei der EU-Kommission angesiedelt ist. Im Idealfall sollte es eine unabhängige Institution sein oder es könnten nationale Institutionen sein, die nach klaren europäischen Regeln vorgehen", sagt Schmieding gegenüber der DW..

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EU auf dem Weg zur Bankenunion

Deutschland hat es nicht eilig

Auch die Bundesregierung will nicht akzeptieren, dass die EU-Kommission das Todesurteil über eine deutsche Bank aussprechen könnte und droht mit einer Klage. Für die Schaffung einer unabhängigen zentralen Abwicklungsstelle fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Änderung der EU-Verträge, die Jahre beanspruchen könnte.

Immerhin haben sich die Euroländer gerade geeinigt, wie eine Bank abgewickelt werden soll. Demnach werden künftig Großbanken in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger gerettet. Steuerzahler kommt als letzter in Frage. Darauf hat vor allem Deutschland gepocht. Kurz zuvor zeigte sich die Bundesregierung kompromissbereit und willigte ein, dass der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM marode Banken rekapitalisieren darf. Vorausgesetzt: Die EZB-Aufsicht hat begonnen, die Heimatländer der Banken steuern 20 Prozent der Rettungskosten bei und der ESM hält dafür höchstens 60 Milliarden Euro bereit.

Wirtschaftsprofessor Max Otte (Foto: dpa)

Max Otte: Finanzexperte und Buchautor

Die Deckelung der ESM-Summe ist für Max Otte, Wirtschaftsprofessor an der Universität Graz, der falsche Weg: "Nicht die Menge müssen wir begrenzen, sondern wir müssen die Wege vorschreiben. Wenn sich der ESM beteiligt, dann muss er Eigenkapital bekommen. Das heißt, dass Europa Besitzanteile an diesen Banken nimmt." Letztlich würde der ESM sogar ein Geschäft damit machen, wie es in den USA geschehen sei, sagt Otte im DW-Gespräch.

Widerstände gegen eine gemeinsame Einlagensicherung

Dort wurden die Banken reihenweise verstaatlicht und mit Kapital versorgt. Inzwischen sind die Anteile größtenteils verkauft worden. Der Staat hat daran verdient und die Banken vergeben wieder reichlich Kredite an die Unternehmen. "Wir haben in Europa die Schulden versteckt und schleppen die jetzt vor uns her", klagt Otte. Das Wort "Zombie-Banken" macht bereits die Runde. Das sind Banken, die eigentlich nicht mehr überlebensfähig sind und nur durch billiges Zentralbankgeld über Wasser gehalten werden. Die Sorge der Länder: Lässt man eine Bank pleite gehen, ziehen Kunden anderer Banken auch ihr Geld ab und treiben so gesunde Institute mit in den Ruin. Das macht für viele eine gemeinsame Einlagensicherung, die dritte Säule der Bankenunion, unerlässlich. Dagegen sperrt sich Deutschland. Mit Recht, sagt Ökonom Otte: "Denn das heißt nur, dass die deutsche Bevölkerung das dritte Mal zur Kasse gebeten wird."

Denn als Kunden der Sparkassen oder Volksbanken haben die Deutschen bereits in die Einlagensicherung gezahlt. Ein zweites Mal müssten sie bluten, wenn die Sparkassen die Haftung durch die Kommunen einforderten. Holger Schmieding von der Berenberg Bank plädiert dennoch für eine solche Einlagensicherung: "Aber sie sollte nicht auf die jetzigen nationalen Systeme zurückgreifen können. Ein Vergemeinschaften der nationalen Systeme würde in Deutschland einen Vertrauensschaden anrichten. Aber im Zeitablauf, beispielsweise aus den Einnahmen einer Finanzmarkttransaktionssteuer einen gemeinsamen Puffer aufzubauen, macht durchaus Sinn."

Dass sich die Bundesregierung gegen wichtige Elemente einer Bankenunion wehrt, heißt für Schmieding nicht, dass Deutschland eine Lösung der Eurokrise blockiert: "Aus deutscher Sicht sieht es so aus, dass es mehr deutsche Garantien immer nur geben kann, wenn das Regelwerk klar ist und andere Länder die Bedingungen erfüllen. Es ist ein Geben und Nehmen."

Wenn es nur ein einseitiges Geben wäre, könnte Deutschland auch direkt die Eurobonds einführen.

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