Bauindustrie will Irak-Schulden eintreiben

Die 19 im so genannten "Pariser Club" vertretenen Länder haben entschieden, dass der Irak rund 80 Prozent seiner staatlichen Schulden nicht begleichen muss. Die Bauunternehmer sind darüber alles andere als glücklich: Durch diesen politischen Beschluss bleibe die deutsche Bauindustrie auf ihren Forderungen sitzen. Viele Unternehmen würden deshalb eine Klage gegen die Bundesregierung erwägen, ließ der Hauptverband in einer Presseerklärung wissen. Das hört sich zwar dramatisch an - doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Michael Knipper, Geschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, fand Anfang der Woche starke Worte. Der Beschluss des Pariser Clubs sei politisch motiviert, von wirtschaftlichen Erwägungen könne keine Rede sein, wetterte er. Und die deutschen Bauunternehmen müssten die Zeche zahlen. Es sei "unerträglich, dass die mit der Konjunkturflaute kämpfende Bauindustrie nun auch noch unter der politischen Großwetterlage leiden" solle - einmal mehr werde ihr ein Sonderopfer zugemutet.

Straßen, Flughäfen und Staudämme

Tatsächlich waren deutsche Bauunternehmen wie Hochtief, Strabag oder Züblin in den 1970er und 1980er Jahren im Irak an zahlreichen Infrastruktur-Projekten beteiligt, bauten Straßen, Flughäfen und Staudämme, die aber infolge des Iran-Irak-Krieges und später wegen des ersten Golfkrieges nie bezahlt wurden.

"Wir waren in einer Arbeitsgemeinschaft am Mossul-Staudamm tätig, dann haben wir im Irak in den 1980er Jahren zwölf landwirtschaftliche Schulen gebaut, dann eine Abwasserleitung in Bagdad über 20 Kilometer von drei Metern Innendurchmesser, und drei Terrazzo- Fliesenfabriken. Da haben wir noch Außenstände, die wollen wir noch vom irakischen Staat", sagt Eberhard Gläser, Vorstandsmitglied der Stuttgarter Züblin AG.

1,7 Milliarden Euro fehlen

Der Stuttgarter Baukonzern wartet immer noch auf rund 175 Millionen Euro inklusive Zinsen. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie beziffert die noch offenen Forderungen seiner Mitglieder insgesamt auf 1,7 Milliarden Euro. Zwar sind Auslandsgeschäfte grundsätzlich durch die staatliche Hermes-Kreditversicherung abgesichert, allerdings nicht zu 100 Prozent.

Im Falle des Irak mussten die Baufirmen einen so genannten Selbstbehalt von 25 bis 35 Prozent der Forderungen aus Geschäften selber tragen. Die deutsche Bauindustrie habe sich von Anfang an bereit erklärt, einen Schuldenerlass von 50 Prozent mit zu tragen, jetzt fühle sie sich von der Bundesregierung im Stich gelassen, heißt es in der Presseerklärung weiter.

Forderungen längst abgeschrieben

Indes: Auf 50 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten, fällt den deutschen Bauunternehmen ziemlich leicht. Denn sie alle haben diese Forderungen in ihren Bilanzen zum größten Teil längst abgeschrieben. Kommt jetzt - durch Verhandlungen mit der Bundesregierung oder auf dem Klageweg - doch noch ein Teil der Forderungen herein, handelt es sich um zusätzliche Liquidität, die zwar hoch willkommen wäre, deren Ausbleiben aber auch niemandem mehr schaden würde.

Auch die Strabag AG in Köln war viele Jahre im Irak tätig. Sie baute ein 138 Kilometer langes Teilstück des "Expressway No. 1" zwischen der jordanischen Grenze und Bagdad sowie dem internationalen Flughafen der Stadt Basra. Ihre Gesamtforderungen an den irakischen Staat beliefen sich auf 430 Millionen Euro. Doch die sind ebenfalls zum größten Teil längst abgeschrieben, es stehen nur noch langfristige Forderungen von 57 Millionen Euro in der Bilanz. Eine Klage gegen die Bundesregierung sei eine mögliche Option - aber diese Überlegungen seien noch nicht sehr konkret.

"Wir erwägen die Klage"

Ähnlich äußert sich Eberhard Gläser von der Züblin AG: "Wir haben hier einen Vorstand, der aus fünf Mitgliedern besteht, und einen Aufsichtsrat, und dort wird das dann besprochen in den nächsten Wochen. Wir erwägen die Klage, aber letztendlich ist die Entscheidung noch nicht gefallen."

Auch die Hochtief-AG war im Irak tätig. Doch der Essener Baukonzern reagiert auf das Thema Schuldenerlass längst nicht so empört wie die Verbandsvertreter der Bauindustrie in Berlin. Auch hier stünden die noch offenen Forderungen schon lange nicht mehr in der Bilanz, sagt ein Sprecher. Man prüfe zwar eine Klage gegen die Bundesregierung, aber es gebe so oder so nur die Chance eines zusätzlichen Ertrages, nicht aber das Risiko einer Einbuße. Und überhaupt: Bei den Forderungen handele es sich nur um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.