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Ostmitteleuropa

Baskische Nationalpartei unterstützt "Bewegung für die Autonomie Schlesiens" in Polen

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Warschau, 4.10.2002, PAP, poln.

Die Organisation "Bewegung für die Autonomie Schlesiens" (Ruch Autonomii Slaska), von der über 200 Mitglieder bei den Wahlen zur Selbstverwaltung kandidieren, möchte den Wahlkampf dazu nutzen, die Idee der regionalen Autonomie populär zu machen. Dabei wird sie unter anderem von der Baskischen Nationalpartei unterstützt.

"Ich bin gekommen, um die Bewegung für die Autonomie Schlesiens bei den Wahlen zu unterstützen, weil ich an die Idee der Autonomie glaube. Die Behörden einer autonomen Verwaltung stehen nämlich dem Bürger viel näher, und außerdem glaube ich fest an die Kultur der Minderheiten. Dieser Glaube wird übrigens auch von einem großen Teil der Bevölkerung in Westeuropa geteilt", sagte Jose Mari Extebarria, der Vertreter der Baskischen Nationalpartei für ausländische Angelegenheiten auf einer Pressekonferenz in Katowice (Kattowitz) (...).

Der Wahlkampf der Bewegung für die Autonomie Schlesiens wird außerdem noch von Jose Luis Linazoro, dem Generalsekretär der Organisation EFA (Freie Europäische Allianz) unterstützt. Seit November letzten Jahres gehört die Bewegung für die Autonomie Schlesiens als Beobachter der Freien Europäischen Allianz an, der die regionalen Parteien in Europa angehören. Bald wird sie ordentliches Mitglied dieser Organisation werden. (...)

Der Pressesprecher der Bewegung für die Autonomie Schlesiens, Jerzy Gorzelik, stimmt mit der Meinung überein, dass die Teilnahme der Vertreter baskischer Organisationen an dem Wahlkampf eine "risikoreiche Angelegenheit" sei. Er betonte jedoch gleichzeitig, dass dies eine gute Gelegenheit sei, um viele Vorurteile über das Baskenland und über die dort agierenden Organisationen sowie über den Begriff "Autonomie" zu beseitigen.

Ferner sagte er, dass die Baskische Nationalpartei die stärkste Partei im Baskenland sei, die dort seit längerer Zeit regiere. Sie habe einen christlich-demokratischen Charakter und distanziere sich von jeglichem Terrorismus, indem sie sich für die Eindämmung und das Unterbinden von Terrorakten engagiere.

Jose Mari Etxebarria stellte fest, dass er keine konkreten baskischen Lösungen auf das Gebiet Oberschlesiens übertragen möchte, weil er keine Analogie zwischen der Situation im Baskenland und der in Oberschlesien sehe. Seiner Meinung nach solle ausschließlich die Idee der Autonomie der Regionen in Europa unterstützt werden, die in keinem Widerspruch zu der europäischen Vereinigung stehe.

"In der Ära der Globalisierung ist es offensichtlich geworden, dass die Staaten zu klein sind, um alle Probleme wie z.B. die technologischen oder die Umweltschutzprobleme lösen zu können. Andererseits haben sich die Staaten aber als zu groß erwiesen, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken, wie z.B. auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, der Bildung und Kultur. Daraus sind die Autonomiebewegungen entstanden, die in Europa immer mehr an Bedeutung gewinnen", erläuterte Jose Mari Etxerbarria.

Seiner Meinung nach stehen die Behörden einer autonomen Verwaltung dem Bürger viel näher als die zentralen Machtorgane, und ihre Arbeit wird dadurch auch viel effektiver. Die Bevölkerung hat ein größeres Vertrauen und einen besseren Zugang zu den Machorganen einer Autonomie. (...)

Die Bewegung für die Autonomie Schlesiens beabsichtigt, die Idee der Autonomie der Region während des Wahlkampfes zu propagieren. Es handelt sich dabei um die Möglichkeiten, eigene Gesetze innerhalb einer Autonomie zu verabschieden, Steuern einzunehmen und sie dann aufgrund von klaren Kriterien an die zentralen Machtorganen abzuliefern.

"Wer behauptet, dass wir Oberschlesien von Polen trennen möchten, hat keine Ahnung davon, was der Begriff Autonomie überhaupt bedeutet. Dies ist nämlich die beste Form der Selbstverwaltung", sagte Jerzy Gorzelik. (...) (Sta)

  • Datum 10.10.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2jzm
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