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Europa

Basescus Triumph

Vier Wochen nach Suspendierung durch das Parlament stärken die Rumänen ihren Präsidenten Basescu. Drei Viertel stimmten in einer Volksabstimmung für ihn. Jetzt gerät Ministerpräsident Tariceanu unter Druck.

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Der Gewinner

In Rumänien ist der Versuch des Parlaments gescheitert, Präsident Traian Basescu abzusetzen. Rund drei Viertel votierten bei dem Referendum gegen eine Absetzung des populären Staatschefs, wie die Wahlkommission nach der Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag (20.5.) mitteilte. Für eine Amtsenthebung Basescus hätten mindestens 50 Prozent gegen den Präsidenten stimmen müssen. Die Beteiligung lag bei rund 44 Prozent.

"Was sie wollen"

Basescu erklärte nach dem Referendum am Samstag vor jubelnden Anhängern in Bukarest, er werde alles ihm Mögliche tun, um die Modernisierung Rumäniens weiter voranzutreiben. Das Parlament forderte auf, das Ergebnis der Volksabstimmung zu akzeptieren. Die Rumänen wollten Gerechtigkeit, und "wir müssen ihnen geben, was sie wollen", sagte der Staatschef. Das Ergebnis des Referendums zeige, dass die Bürger seine Reformen unterstützten. Ministerpräsident Calin Tariceanu erklärte, er respektiere den Willen des Volkes und werde mit Basescu zusammenarbeiten. Das Volk habe dem Präsidenten "eine zweite Chance" gegeben.

Rumänien Referendum Präsident Traian Basescu mit Flagge

Basescu feiert

Grund für die politische Krise sind Spannungen zwischen Basescu und seinem ehemaligen Verbündeten, Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu. Beide lieferten sich in den Medien einen erbitterten Streit über Sachfragen, im April entließ Tariceanu mehrere Basescu-treue Minister aus seinem Kabinett. Die Abgeordneten hatten Basescu Amtsmissbrauch vorgeworfen und ihn am 19. April für zunächst 30 Tage suspendiert. Der Staatschef wies - unterstützt von einem allerdings nicht bindenden Urteil des Verfassungsgerichts - die Beschuldigungen zurück und lehnte einen Rücktritt ab. Dadurch wurde die Volksabstimmung notwendig.

Druck auf Tariceanu

Nach der Abstimmung versammelten sich Tausende Rumänen auf dem Universitätsplatz in Bukarest und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Tariceanu. Auch von Seiten seiner Nationalliberalen Partei (PNL) dürfte der Regierungschef unter Druck gesetzt werden: Wählernachfragen zufolge stimmte ein Großteil der PNL-Anhänger für den Präsidenten.

Das endgültige Ergebnis des Referendum soll am (morgigen) Montag vorliegen. Anschließend setzt das Verfassungsgericht Basescu wieder offiziell als Präsidenten ein. Die politische Krise in Rumänien wird von der Europäischen Union, deren Mitglied das Land seit Jahresanfang ist, mit zunehmender Sorge betrachtet. Ein Abschwächung von Justizreformen und die Aussetzung von Korruptionsanklagen gegen führende Politiker haben in Brüssel Besorgnis ausgelöst. (sams)

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