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Aktuell Europa

Basescu kämpft bis zuletzt

Im Kampf um die Macht haben die Rumänen kaum einen Bluff ausgelassen. Der suspendierte Präsident Basescu ruft nun dazu auf, dem Referendum am Sonntag über seinen Sturz fernzubleiben: Boykott zur Rettung der Demokratie?

Suspendiert als Präsident: Traian Basescu (foto:rtr)

basescu rumänien

Beide politischen Lager trommeln bis kurz vor Öffnung der Wahllokale. Der konservative Staatspräsident Traian Basescu wehrt sich vehement gegen seine Amtsenthebung und wird nicht müde, an seine Anhänger zu appellieren, nicht an der Volksabstimmung am Sonntag (28.07.2012) teilzunehmen. Das sozial-liberale Bündnis wirbt für den Sturz Basescus und die Unterstützung des sozialdemokratischen Regierungschefs Victor Ponta.

Dazu musste sich auch Interimsstaatsoberhaupt Crin Antonescu einspannen lassen, der von höchster Stelle alle Rumänen zur Teilnahme an der Abstimmung aufforderte. In einer Demokratie könnten stabile und dauerhafte Entscheidungen nur getroffen werden, wenn so viele Menschen wie möglich von ihrem Wahlrecht gebrauch machten, sagte Antonescu bei einer Ansprache im Präsidentenpalast. Es könne aber niemand zum Wählen am Sonntag "gezwungen" werden, räumte er zumindest ein. Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Koalition unter Ponta an, die das Referendum zur Absetzung Basescus initiiert hat.

Immer neue Inszenierungen und taktische Spiele

Spannende Sollbruchstelle ist die erforderliche Abstimmungsbeteiligung von mindestens 50 Prozent. Bei weniger Voten wäre das Referendum ungültig und gescheitert. Dann würde Basescu seinen Posten behalten. Zwischenzeitlich hatte Pontas Regierung daher versucht, per Dekret diese Regel zur Mindestbeteiligung außer Kraft zu setzen. Diesem neuen Winkelzug hatte jedoch das Verfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben.

Deomonstrant und Plakat gegen Basescu, der im April suspendiert worden war (Foto:AP)

Breite Kampagne gegen Basescu, der im April suspendiert worden war

Dann hatte die Regierung angekündigt, wegen der Ferienzeit zusätzliche Wahllokale in den Urlaubsgebieten einzurichten. So kann auch in Bars und Tanzlokalen abgestimmt werden, am Schwarzen Meer oder in den Karpaten. Die Öffnungszeiten wurde generell von morgens sieben bis nachts um 23 Uhr verlängert. Kritiker befürchteten zudem, die Regierungsparteien könnten ihre Anhängerschaft wieder mit Geschenken und Vergünstigungen an die Urnen locken. Die Führung der bürgerlichen Demokratischen Partei (PDL) warnte vor Wahlbetrug.

Basescu, dessen Ansehen unter der strikten Sparpolitik der vergangenen Monate stark gelitten hatte, erklärte den Kampf um seinen Machterhalt zum Kampf für die Verteidigung der Demokratie im Lande. Zunächst hatte er für eine Teilnahme am Referendum geworben, war dann aber auf den Boykott-Kurs der PDL eingeschwenkt. Er stilisierte sich jetzt unter anderem bei einem symbolischen Fackellauf seiner jungen Unterstützer zum "Garanten" für demokratische Verhältnisse und für ein gutes Ansehen im Ausland. Das Referendum sei nur eine "Maskerade" zur Legitimierung der korrupten Ponta-Regierung, das Amtsenthebungsverfahren in Wirklichkeit ein "Staatsstreich".

Er erinnerte an die Hilfe der Europäischen Union, die unter seiner Ägide viel Geld in Rumänien investiert habe. Ein erfolgreicher Boykott könne ein deutliches Signal nach Brüssel sein, dass Rumänien es weiterhin wert sei, sich dort zu engagieren, so Basescu.

Die EU-Kommission hatte in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht Rumänien scharf attackiert und das Kabinett Ponta mit einer ganzen Reihe von Forderungen konfrontiert. Das gesamte Absetzungsprozedere gegen Basescu war massiv als "Rechtsbruch" gerügt worden.

SC/se (afp,dapd,dpa,rtre)