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Europa

Barrosos Thesen zur EU-Außenpolitik

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat deutliche Defizite in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik eingeräumt. Er machte aber auch Vorschläge, wie sie beseitigt werden könnten.

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Es gibt noch viel zu tun in der EU-Außenpolitik

Die Europäische Union ist politisch immer noch ein Zwerg, obwohl sie doch wirtschaftlich ein Riese ist - als größter Handelsblock der Weltwirtschaft. Dieses alte Urteil gilt nach Meinung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso immer noch. "Ich glaube, dass Europa sich immer noch unter Wert verkauft. Das politische Gewicht der EU in der Welt entspricht nicht der wirtschaftlichen Dimension und nicht der Handels-Dimension", sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel.

Diesen Zustand will Barroso ändern und hat eine Woche vor dem EU-Gipfel (15. -16.6.) ein Strategiepapier zu künftigen außenpolitischen Instrumenten der Union vorgelegt. Auch ohne EU-Verfassung, die einige Verbesserungen vorsah, möchte Barroso am liebsten einen europäischen Außenminister mit einem gemeinschaftlichen diplomatischen Dienst installieren. Doch noch fehle es am politischen Willen, Außenpolitik in internationalen Organisationen oder gegenüber China, Russland oder den USA wirklich gemeinsam zu gestalten, sagte Barroso. "Das ist die Wirklichkeit, die wir annehmen müssen, und zwar deshalb, weil Außenpolitik zum größten Teil in nationaler Verantwortung liegt."

Verstimmtes Orchester

Das Nebeneinander des außenpolitischen Beauftragten des Ministerrates, Javier Solana, und der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero Waldner, müsse nach und nach aufgelöst werden. Außerhalb Europas verstehe sowieso niemand den Unterschied zwischen den Institutionen der EU, gab Jose Barroso zu bedenken: "Wir fühlen, dass die Europäische Union als ganzes diese Instrumente nicht als Orchester einsetzt. Die Instrumente werden zwar gespielt, aber nicht in einer gemeinsamen Weise."

Dieses Orchester soll sich nach Ansicht Barrosos aus folgenden Instrumenten zusammensetzen: Es soll gemeinsame Arbeitsgruppen aller außenpolitischen Spieler in der EU geben, also vor allem von Rat und Kommission. Außerdem sollen die EU-Missionen vor Ort besser geplant sein und besser zusammenarbeiten. Und zudem sollen die Diplomaten besser gefördert werden.

Sensible Mitgliedsstaaten

Jose Barroso weiß, dass er dabei behutsam vorgehen muss, um die Mitgliedsstaaten, die eifersüchtig über ihre Kompetenzen wachen, nicht vor den Kopf zu stoßen. Wirklich neue Institutionen kann es ohne die Verfassung, deren Zukunft bis mindestens 2008 ungewiss ist, nicht geben. Aber auch ohne neuen Vertrag müsse man versuchen, besser zu werden, so der Kommissionspräsident. "Wir können nicht einfach abwarten. Die Welt bewegt sich und wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt mit den existierenden Verträgen Verbesserungen erzielen."

Um sich nicht nur in theoretischen Überlegungen zu verlieren, schwebt dem Kommissionspräsidenten vor, ganz praktisch besser mit den Mitgliedsstaaten zusammen zu arbeiten. So habe die EU-Kommission Vertretungen in 130 Ländern der Erde - mehr als so mancher Mitgliedsstaat Botschaften unterhält. In Katastrophenfällen, bei Konsularangelegenheiten oder auch Handelsfragen könne man einfach in der jeweiligen Hauptstadt miteinander statt nebeneinander her arbeiten. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich kommende Woche mit Barrosos Thesen beschäftigen.

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