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Europa

Barroso zum EU-Kommissionschef gewählt

Das Europäische Parlament hat den früheren portugiesischen Regierungschef José Manuel Barroso zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt - trotz einiger Pannen.

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Deutlichere Mehrheit als erwartet

Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses verzögerte sich, weil der Kandidat nicht aufzufinden war. Die EU-Abgeordneten waren belustigt, denn dies war nur eine von vielen Pannen in der konstituierenden Sitzungswoche. Parlamentspräsident Josep Borrell saß minutenlang ratlos da und fragte hilflos, ob jemand wisse, wo José Manuel Barroso abgeblieben sei. Ein schlechtes Omen für die Zusammenarbeit mit dem Parlament, mutmaßten einige. Schließlich kam der strahlend lächelnde Kandidat in den Saal und der Parlamentspräsident konnte das Ergebnis präsentieren.

Deutliche Mehrheit

Mit einer überraschend breiten Mehrheit von 413 Stimmen wurde der ehemalige portugiesische Regierungschefs José Manuel Barroso zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission gewählt. 251 Europaabgeordnete stimmten gegen ihn. 44 enthielten sich. Barroso versprach nach seiner Wahl ein Vermittler zu sein und den Ausgleich zwischen den politischen Lagern zu suchen. "Ich werde mit ihnen allen arbeiten. Dankbar bin ich natürlich jenen, die mich von Anfang an unterstützt haben", sagte er und ergänzte: "Aber ich werde versuchen, Brücken zu bauen, auch zu denen, die mich diesmal nicht gewählt haben, denn ich denke, wir brauchen eine dynamische Koalition, um die Europäische Union voran zu bringen."

In der Debatte vor der erstmals geheimen Wahl hatte der 48-jährige gelernte Jurist der Bundesregierung in Berlin erneut einen Korb gegeben. Die von Bundeskanzler Schröder verlangte Benennung Günter Verheugens als Superkommissar für Wirtschaft lehnte Barroso erneut indirekt ab. "Ich werde keinen Superkommissar ernennen. Ich werde 24 Superkommissare haben, die aber zusammen arbeiten nach dem Prinzip der Kollegialität."

Demonstrative Unabhängigkeit

Damit machte er Punkte bei den Parlamentariern, weil er seine Unabhängigkeit von den Staats- und Regierungschefs demonstrierte. Die Sozialisten lehnten Barroso aber in der Mehrzahl ab, weil er den Irak-Krieg unterstützte und vor den USA zu schnell einknicken würde. "Sind sie der Mann, der gegenüber anderen großen Mächten, Wirtschaftsmächten die EU auf die gleiche Augenhöhe bringen kann", fragte Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion. "Sie bleiben für die meisten von uns einer der Mitorganisatoren des Azorengipfels."

Bei diesem Gipfel auf der portugiesischen Inselgruppe war von US-Präsident George W. Bush und Großbritanniens Premier Tony Blair der Angriff auf den Irak endgültig besiegelt worden. Der Vorsitzende der konservativen Fraktion, Hans-Gert Pöttering, dessen Gruppe geschlossen für den Parteifreund Barroso stimmte, lobte ihn dagegen: "Ich muss ihnen sagen, ich bin sehr überzeugt von der Persönlichkeit und der Eignung von Durao Barroso für das Amt des Präsidenten der Kommission. Er ist sachkundig, er ist kompetent und was für die Europäische Union wichtig ist: Er kann seine Überzeugungen auch kommunizieren."

Abmachung mit Abweichlern

Viele Sozialisten stimmten entgegen einer ursprünglichen Vereinbarung mit der größten Fraktion, der EVP, gegen José Barroso. Dafür hatten die konservativen Josep Borrell, einen Sozialisten aus der zweitgrößten Fraktion zum Parlamentspräsidenten mitgewählt. Das Gegengeschäft kam nun nicht zustande. Der liberale Fraktionsvorsitzende Graham Watson verspottete daraufhin den konservativen Fraktionsführer Hans Gert-Pöttering: "Um Gottes Willen, Herr Pöttering, was haben Sie hier getan? Die EVP-Abgeordneten haben für Herrn Borrell ihre Stimmen abgegeben und jetzt stimmen die Sozialdemokraten gegen ihren Kandidaten für die Kommission. Unzuverlässige Partner!"

Viele Abgeordneten galt der ehemalige portugiesische Ministerpräsident als zweite Wahl, weil ihn die Staats- und Regierungschefs nach langer Blockade erst auf einem Sondergipfel nominieren konnten. José Barroso wird sein Amt am 1. November antreten und den bisherigen Kommissionspräsidenten Romani Prodi turnusgemäß nach fünf Jahren ablösen. Er leitet mit 24 Kommissaren aus den Mitgliedsstaaten eine 25.000 Beamte umfassende Verwaltung, die in der EU das Initiativrecht für sämtliche Gesetze hat.

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