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Europa

Barroso: "Wir sollten unsere Schwierigkeiten nicht überbewerten"

Am 25. März feiert die Europäische Union ihr 50-jähriges Bestehen. Alexander Kudascheff sprach mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über das Jubiläum, Krisen und Erfolge der Union.

José Manuel Barroso (Quelle: AP)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

DW-TV: Herr Präsident, die Europäische Union feiert Geburtstag: Sie ist jetzt 50 Jahre alt - oder jung, ganz wie Sie wollen. Ursprünglich hatte sie nur sechs Mitglieder, inzwischen sind es stolze 27 Staaten. Was sind aus heutiger Sicht die wichtigsten Erfolge in der Geschichte der Europäischen Union?

José Manuel Barroso: Zunächst einmal war die Europäische Union so erfolgreich, weil sie Frieden geschaffen hat. Der ursprüngliche Gedanke der Gründerväter war ja, dauerhaft für Frieden zu sorgen und Krieg völlig unmöglich zu machen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg begann und zur Versöhnung des Kontinents beitragen sollte. Wir haben aber nicht nur Frieden geschaffen, sondern sind auch von sechs Gründungsmitgliedern auf 27 Mitgliedsstaaten mit fast 500 Millionen Einwohnern angewachsen. Das ist in der internationalen Politik der größte Erfolg, den eine Union jemals erzielt hat, und zwar auf der Grundlage der freien Entscheidung von Staaten, die entschieden haben, sich zusammenzuschließen, ihre Macht zu bündeln, ihre Unabhängigkeit zu wahren, aber dennoch eine neue Einheit zu formen. Und diese Staaten teilen die Werte der Freiheit und Solidarität. Ich denke also, wir sollten stolz darauf sein. Wir sollten voller Stolz in die Vergangenheit blicken, aber auch voller Zuversicht in die Zukunft.

Wir feiern allerdings nicht nur Geburtstag, sondern befinden uns auch in einer Art Midlife-Crisis: Nachdem die Franzosen und Niederländer den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, scheint die Europäische Union in eine Sackgasse geraten zu sein. Gibt es noch einen Ausweg?

Es gibt einige Schwierigkeiten, aber ich würde nicht sagen, dass Europa in einer Krise steckt. Vergleichen Sie doch nur unsere heutige Situation mit der Lage, in der sich der Kontinent noch vor einigen Jahren befand. Europa war geteilt. Berlin war geteilt - und heute unterzeichnen wir dort unsere Erklärung (zum 50. Jahrestag der europäischen

Einigung, Anm. d. Red.).

Ist Berlin dafür der richtige Ort?

Es ist ein großartiger Ort, denn Berlin ist nicht nur das Symbol des wiedervereinigten Deutschlands, sondern auch des vereinigten Europas. Welcher Ort könnte also besser geeignet sein, um diesen Jahrestag zu feiern? Historisch betrachtet können wir nur feststellen, dass wir sehr erfolgreich sind. Aber auch ganz pragmatisch gesehen steht Europa jetzt besser da: Wirtschaftlich geht es uns besser als noch vor zwei Jahren, der Aufschwung hat inzwischen eingesetzt, es herrscht zwar nach wie vor Arbeitslosigkeit, aber sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre, es wird investiert und unsere Wirtschaft wächst wieder. Ich denke also wirklich nicht, dass wir unsere Schwierigkeiten überbewerten sollten. Natürlich haben wir ein ernstes Problem, weil zwei Mitgliedsstaaten den Verfassungsvertrag nicht ratifizieren konnten, aber ich hoffe, wir werden dieses Problem lösen können. Und wir erwarten auch, dass die Berliner Erklärung und der 50. Jahrestag für neue Dynamik sorgen werden, so dass alle bereit sind, ihren Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten.

Es sieht so aus, als hätten die Menschen die Europäische Union satt. Brauchen wir ein bisschen weniger Europa als zurzeit?

Ich glaube nicht, dass die Menschen Europa satt haben. Ich glaube, dass sie aus verschiedenen Gründen besorgt sind. Das liegt auch an den nationalen Institutionen und Parteien. Außerdem gibt es gewisse Ängste wegen der Geschwindigkeit, mit der sich der Wandel überall auf der Welt vollzieht. Es ist daher unsere Pflicht, die Pflicht derer, die Verantwortung tragen, zu erklären, dass Europa ein Teil der Lösung ist. Europa ist nicht das Problem. Wir brauchen die europäische Dimension, um die großen Aufgaben anzugehen, vor die uns die Globalisierung stellt. Ich glaube also wirklich, wir müssen in diese Richtung weitergehen, und wir brauchen den Mut, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum wir im Zeitalter der Globalisierung dieses erweiterte Europa brauchen. Denn selbst die größten Mitgliedsstaaten sind alleine nicht in der Lage, auf all diese Probleme zu reagieren.

Lesen Sie im 2. Teil, wie José Manuel Barroso weitere EU-Erweiterungen beurteilt!

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