Barroso will EU-Aktion zur Bankenrettung
6. Oktober 2011
Während Europas Banken vor den Auswirkungen der Schuldenkrise zittern, kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag (06.10.2011) an, die Turbulenzen bei Finanzdienstleistern mit einem gemeinsamen Vorgehen aller EU-Länder bekämpfen zu wollen. Sein Vorschlag: eine EU-weit koordinierte Rekapitalisierung der europäischen Banken. Durch diese gemeinsame Aktion soll es angeschlagenen Kreditinstituten ermöglicht werden, "Schrottpapiere in ihrem Besitz loszuwerden", sagte Barroso in Brüssel.
"Wir sind entschlossen, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die europäischen Banken ihre wichtige Rolle als Kreditgeber von Bürgern und Unternehmen spielen können", ergänzte er. Die Kommission werde den 27 EU-Staaten einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagte Barroso in einem Interview auf der Video-Plattform Youtube sowie mit dem TV-Sender Euronews.
Dringenden Handlungsbedarf
Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesichert, Deutschland stehe für Finanzspritzen von Banken bereit, falls dies notwendig sein sollte. Es wird erwartet, dass bereits auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel neue Rettungspakte für die Banken geschnürt werden könnten. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte für koordinierte Aktionen auf europäischer Ebene geworben.
Dringenden Handlungsbedarf sieht auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Er plädierte für eine staatliche Stützung von Banken. "Wir müssen die Kapitalausstattung erneut prüfen, insbesondere die Anleihen, und eine Rekapitalisierung vorantreiben, um das Überleben der Banken sicherzustellen", sagte er auf einer Konferenz in Brüssel. "Als letzter Ausweg sollte abermals öffentliche Unterstützung in Betracht gezogen werden, so lange dies nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstößt."
EZB legt weitere Hilfsprogramme für Banken auf
Unterdessen hat die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der drohenden Bankenkrise zwei Sonderprogramme zur Stützung des europäischen Bankensektors angekündigt. Sie stellt den Finanzinstituten Geld mit besonders langer Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung und will wieder sogenannte gedeckte Anleihen wie Pfandbriefe kaufen. Das teilte der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach einer turnusgemäßen Ratssitzung mit. Das Volumen der Ankäufe bezifferte Trichet auf 40 Milliarden Euro. Damit reaktiviert die EZB Instrumente aus der Zeit der Finanzkrise. Mit den Maßnahmen sollen Liquiditätsengpässe im Finanzsektor vermieden werden.
Werben für die Finanztransaktionssteuer
Nach Angaben von Kommissionspräsident Barroso wurden die europäischen Banken seit 2008 mit 500 Milliarden Euro unterstützt, nicht zuletzt "um die Ersparnisse der Menschen zu schützen". Zusammen mit den Garantien seien mehr als eine Billion Euro, mit allen Hilfen für die Realwirtschaft sogar 4,3 Billionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Angesichts dieser Zahlen sei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mehr als legitim, sagte er. Die EU habe den Anfang gemacht, nun werde er innerhalb der G20-Gruppe auf eine globale Steuer dringen.
Auch Kanzlerin Merkel will auf dem G20-Gipfel in Cannes für eine "Finanzmarkttransaktionssteuer" werben. Die Bundesregierung sei entschlossen, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, sagte sie am Rande eines Treffens in Leipzig. Aber: "Wir sind noch nicht so weit, dass wir die Finanzmärkte soweit reguliert haben, dass die Menschen das Gefühl haben, eine solche Krise könnte sich nicht wiederholen", so Merkel. Deswegen wolle sie sich für die Steuer einsetzen. Der G20-Gipfel findet Anfang November im französischen Cannes statt.
Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader