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Aktuell Europa

Barroso stellt seine Visionen vor

Der Plan des Komissionspräsidenten zur EU-Reform sieht Eurobonds und ein europäisches Finanzministerium vor. Ob er damit wohl Anklang findet beim kommenden Gipfeltreffen zur Vertiefung der Währungsunion?

Zwei Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel hat Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso seine Vorstellungen dazu auf den Tisch gelegt. Sein Konzept sieht ein eigenes Budget, Eurobonds und ein neues "EU-Finanzministerium" vor. Dies sei notwendig, um die Vertrauenskrise in die gemeinsame Währung zu überwinden, sagte der Portugiese bei der Präsentation in Brüssel.

Die Staats-und Regierungschefs wollen bei ihrem Wintergipfel am 13./14. Dezember bei der Reform der Währungsunion Nägel mit Köpfen machen. Dann wird der Abschlussbericht einer Spitzengruppe um Gipfelchef Herman Van Rompuy vorliegen, zu der auch Barroso gehört. Dieser versicherte, zu Van Rompuy gebe es "keine Widersprüche".

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Barroso für Eurobonds

Barrosos Vorstellungen gehen weit über die Vorstellungen Deutschlands hinaus. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel stammt der Vorschlag für ein eigenes Budget der Euroländer, der schon seit längerem diskutiert wird. Aus diesem Topf sollen die von Brüssel verlangten Strukturreformen in Krisenländern belohnt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht so, die Diskussion über Eurobonds, also gemeinsame Schuldscheine der Euro-Länder, loszuwerden.

Barroso schlägt nun allerdings beides vor. In einem ersten Schritt soll ein "Konvergenz- und Wettbewerbsinstrument" eingerichtet werden, dass zu Reformen verpflichtet und deren zügige Umsetzung durch finanzielle Anreize belohnt werden soll. Das dazu notwendige Eurozonen-Budget könne kurzfristig und ohne Änderung der EU-Verträge als Posten im EU-Haushalt untergebracht werden, erläuterte er.

In einem zweiten Schritt soll ein Schuldentilgungsfonds eingerichtet werden, um die übermäßigen Schulden gemeinsam abzutragen. Zudem schlägt Barroso gemeinsame Kurzzeitanleihen vor, die er Euro-Bills nennt. Parallel dazu will er eine schärfere Überwachung und Eingriffsrechte, die von einem Eurozonen-Schatzamt wahrgenommen werden soll, welches bei der Kommission angesiedelt sein soll.

Allerdings müsste für dieses mittelfristige Vorhaben der EU-Vertrag geändert werden, und dafür ist Einstimmigkeit unter den EU-Staaten nötig. Deutschland lehnt gemeinsame Schulden der Eurostaaten kategorisch ab. Zuletzt sprach sich noch Außenminister Guido Westerwelle bei einer Veranstaltung in Brüssel dagegen aus: "Das wäre eine Überforderung der einen, aber zugleich auch Unterforderung der Reformbereitschaft der anderen."

Barroso kündigte an, vor den Europawahlen 2014 werde es keine Vertragsänderungen geben. Es sei aber notwendig, dass die Kommission ihre Vision darlege: "Die Mitgliedstaaten wissen dies."

uh/qu (afp,dapd,dpa)

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