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Europa

Barroso signalisiert Kompromissbereitschaft

Beim Treffen von Bundeskanzler Schröder und Kommissionspräsident Barroso in Brüssel war für Diskussionsstoff gesorgt: Reform des Dienstleistungsmarkts, Euro-Stabilitätspakt und die EU-Finanzierung. Annäherung offen.

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Auf gleicher Augenhöhe

Wenn Bundeskanzler Schröder und EU-Kommissionspräsident Barroso am Dienstag (15.2.2005) in Brüssel zusammentreffen, wird ein Thema Priorität haben: die Pläne zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarkts. Schröder hat bereits seinen Widerstand gegen die EU-Pläne erklärt. Er fürchtet, sie könnten zu einem Lohn- und Sozialdumping in Deutschland führen.

Die Pläne sehen vor, dass Dienstleister in der EU nach dem Recht ihrer Heimatländer arbeiten dürfen. Die Pläne zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes sind Teil einer Agenda, welche die EU bis 2010 zum wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll. Da die Arbeitsbestimmungen in vielen EU-Staaten - wie den osteuropäischen Ländern - weniger streng sind als in Deutschland und die Löhne niedriger liegen, fürchten Gewerkschaften um zehntausende von Arbeitsplätzen.

Schröder dürfte Barroso zu zahlreiche Ausnahmeregelungen drängen. Barrosos Sprecherin Francoise Le Bail deutet bereits an, dass die EU-Kommission zu Kompromissen bereit sei.

Auch beim Euro-Stabilitätspakt könnten sich Schröder und Barroso näher kommen. Deutschland und Frankreich plädieren dafür, die Richtlinien des Stabilitätspaktes zu ändern und künftig wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie außergewöhnliche Belastungen oder auch den Stand von Strukturreformen zu berücksichtigen. Barroso signalisierte, dass es auch hier zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den EU-Staaten und der Kommission kommen soll.

Die künftige Finanzierung der EU dürfte hingegen auf dem Treffen für Konfliktstoff sorgen. Barroso fordert eine Erhöhung des EU-Haushalts von einem Prozent auf 1,14 Prozent der gesamten Wirtschaftleistung. Schröder plädiert dafür, den Haushalt auf ein Prozent zu begrenzen. (pep)

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