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Europa

Barroso fühlt sich durch ESM-Urteil bestätigt

Nach seiner Rede zur Lage der Union kommentierte Kommissionspräsident Barroso auch das ESM-Urteil. Überrascht war er nicht, bemängelte aber, wie langsam Deutschland auf die Krise reagiert hat.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fiel mitten in eine der wichtigsten Debatten des Jahres im Europaparlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hielt seine Rede zur Lage der Union. In dieser Grundsatzrede sprach Barroso die gesamte Bandbreite der Eurokrise an und sagte, wie sie seiner Meinung nach gelöst werden soll. Mehr Europa, das ist sein Zauberwort.

"Das ist ja eine gute Nachricht!"

Guy Verhofstadt bei einer Rede (Foto: Getty Images)

Nicht überrascht, aber erfreut: Guy Verhofstadt

Während der nachfolgenden Aussprache um kurz nach zehn unterbrach Parlamentspräsident Martin Schulz den Redner, der gerade an der Reihe war, nämlich Liberalenfraktionschef Guy Verhofstadt: "Guy, entschuldige, das ist vielleicht für deine Rede von besonderer Bedeutung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig." Großer Applaus im Parlament. Doch die breite Mehrheit der Abgeordneten hatte wohl gar kein anderes Urteil erwartet. Auch der Unterbrochene schien nicht sonderlich überrascht zu sein, rief aber spontan aus: "Das ist ja heute schon mal eine gute Nachricht!"

Doch einen kleinen Seitenhieb auf Deutschland konnte sich der Belgier Verhofstadt nicht verkneifen. "Ich muss sagen, ich bin immer ein bisschen kritisch, wenn wir über das Bundesverfassungsgericht reden, als gäbe es in den anderen Ländern keine Verfassungsgerichte! Ihnen können wir in Zukunft vielleicht die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie Karlsruhe", sagte Verhofstadt. Auch der Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit hatte weder am Inhalt des Urteils etwas auszusetzen, noch schien es ihn überrascht zu haben. Doch ihn stört die Tatsache, dass es in Deutschland überhaupt ein Gericht ist, das über den ESM entscheidet - und nicht der Bundestag. Cohn-Bendit, der normalerweise im Parlament französisch spricht, wechselte an dieser Stelle ins Deutsche: "Politik ist Sache der Parlamente. Die Verrechtlichung von Politik ist ein Abgesang auf Politik."

Keine uneingeschränkte Freude

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler (Foto: dpa)

Gilt bei einigen nun als "hysterischer Europagegner": Peter Gauweiler

Sozialistenfraktionschef Hannes Swoboda aus Österreich dagegen freute sich uneingeschränkt, dass "die fast schon hysterischen Europagegner zurückgewiesen worden sind", zu denen er offensichtlich die Kläger zählt. Sein Landsmann, der unabhängige Europaabgeordnete Hans-Peter Martin, wiegelt dagegen ab: "Wir wissen doch, dass die Entscheidung nur dazu führt, dass wieder etwas Zeit gekauft worden ist."

Dagegen passt Nigel Farage, dem Fraktionschef der UK Independence Party, die ganze Richtung nicht. Obwohl er im Europaparlament sitzt, kämpft er für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Den Euro hält er für nicht lebensfähig, Griechenland empfiehlt er den Austritt. Und was die Deutschen betrifft, so glaubt er, dass sie irgendwann nicht mehr bereit sein werden, für andere einzustehen, Verfassungsgerichtsurteil hin oder her: "Vielleicht werden die Deutschen als Nation sagen: Wir werden uns nicht länger der Taten unserer Großelterngeneration schämen und uns schuldig fühlen und wir werden endlich für unserer eigenen Wirtschaftsinteressen einstehen." Farage mag ein Hitzkopf und Außenseiter im Parlament sein, doch davon gibt es in Straßburg immer mehr.

Barroso: "Es wurde auch langsam Zeit"

Die Richter des BVG nehmen ihre roten Hüte ab (Foto: Reuters)

Die Entscheidung aus Karlsruhe überrascht kaum einen Europa-Abgeordneten

Barroso ergriff erst nach der Aussprache erneut das Wort und konnte erst dann auf die Entscheidung aus Karlsruhe eingehen. Für ihn scheint das zustimmende Votum eine Selbstverständlichkeit zu sein. Alles andere wäre für ihn wohl undenkbar und eine Katastrophe gewesen. Barroso fühlt sich nicht nur bestätigt, er bemängelte auch, wie langsam Deutschland und andere Staaten auf die Krise reagiert hätten: "Es war die Kommission, die vor einiger Zeit die Schaffung eines starken Rettungsfonds vorgeschlagen hat. Die Idee wurde von einigen zurückgewiesen. Sie wurde als unrealistisch abgetan. Jetzt haben wir den Fonds, und heute haben wir - es wurde auch langsam Zeit - die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts." Dass sich die Krise inzwischen so verschärft hat, auch dafür macht Barroso die Mitgliedsstaaten verantwortlich: "Die Schuldenprobleme sind entstanden, weil einige Mitgliedsstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den sie selbst unterzeichnet hatten, missachtet haben." Auch Deutschland hat wiederholt gegen die Regeln verstoßen.

Mehr Europa - darin sieht Barroso folglich die Rettung. Die Einzelstaaten seien unfähig, die Probleme zu lösen. Er forderte eine Weiterentwicklung der EU in eine "Föderation der Nationalstaaten". Und dazu sei letztlich auch ein "neuer Vertrag" nötig. Doch statt der Bereitschaft zu mehr Europa sieht der Kommissionspräsident das Gegenteil. "Im Mittelpunkt der europäischen Debatte stehen in vielen unserer Länder die Anti-Europäer, die Euroskeptiker, die Populisten, die extremen Nationalisten", sagte Barroso. Ob er auch in den Karlsruher Klägern solche "Anti-Europäer" sieht, sagte er nicht. Doch er scheint frustriert zu sein, wie wenig Staaten, Bürger - und Gerichte - bereit sind, ihm auf seinem Weg zu mehr Europa zu folgen.

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