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Aktuell Europa

Barroso beschwert sich bei Juncker über Diskriminierung

Der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso hat den Umgang der Brüsseler Behörde mit seinem Wechsel zur Investmentbank Goldman Sachs kritisiert. In einem Brief an seinen Nachfolger Juncker verteidigt er seinen neuen Job.

Weil Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen speziellen Ethik-Ausschuss damit beauftragen will, den Fall zu prüfen, spricht Jose Manuel Barroso von Diskriminierung. In seinem Brief schreibt er: "Während ich im Prinzip keine Einwände gegen den Verweis an den Ausschuss habe, hätte ich Bedenken, wenn eine Entscheidung über meinen Status bereits gefällt worden ist."

Behauptungen unbegründet

Er scheine anders behandelt zu werden als andere Ex-Mitglieder der Kommission. Es werde behauptet, dass allein die Arbeit für Goldman Sachs "Fragen zur Integrität" aufwerfe, so Barroso weiter. "Diese Behauptungen sind unbegründet und völlig unverdient." Sie diskriminierten ihn und die Bank.

Unter anderem die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hatte Bedenken geäußert, nachdem die US-Investmentbank Goldman Sachs im Juli bekannt gegeben hatte,

dass sie den Portugiesen unter anderem als Berater verpflichtet habe.

Die EU-Kommission kündigte daraufhin Anfang der Woche an, Barroso, der von 2004 bis 2014 Präsident der Brüsseler Behörde war, bei Besuchen protokollarisch nicht mehr als Ex-Präsidenten zu behandeln, sondern als normalen Lobbyisten.

Keine Lobbytätigkeit?

Dazu schrieb Barroso, bei Goldman Sachs sei er als Manager und Berater "in Bezug auf das Geschäft der Firma mit ihren Kunden" angestellt. "Ich bin nicht verpflichtet worden, um für Goldman Sachs Lobbyarbeit zu machen und beabsichtige dies nicht."

Jetzt stellte sich auch der französische Präsident François Hollande hinter das Vorgehen Junckers. "Ich befürworte seine Initiative voll und ganz", sagte Hollande in Bukarest. Goldman Sachs sei schließlich "eine der Ursachen der Schwierigkeiten" während der Finanzkrise von 2008 gewesen.

uh/sti (dpa, afp)