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Nahost

Baraks schwierige Mission

Ehud Barak soll es nun richten und die Sozialdemokraten aus dem Jammertal führen, in dem sie sich spätestens seit der Ermordung Jitzchak Rabins vor zwölf Jahren befinden. Eine schwierige Mission, meint Peter Philipp.

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Einen Parteivorsitzenden nach dem anderen hat die Arbeitspartei seitdem verschlissen – sieben in den letzten Jahren. Ihr Zustand wurde immer desolater, so dass sie heute kaum noch als Juniorpartner des glücklosen konservativen Regierungschefs Ehud Olmert erstgenommen wird. Und als Friedenspartei schon gar nicht.

Garant gegen Experimente

Barak soll nun wieder das verloren gegangene Vertrauen aufbauen. Fraglich, ob das gelingt: Der höchstdekorierte General Israels ist für viele zwar ein Garant gegen riskante Experimente, aber in seiner Regierungszeit – der kürzesten in der Geschichte Israels - hat das wenig genützt: Barak wollte die Oslo-Verträge mit den Palästinensern vorantreiben, statt dessen scheiterten Gespräche zwischen ihm, Yasser Arafat und dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und wenig später brach die Intifada aus – der Palästinenseraufstand, mit dem weder Barak noch seine Nachfolger Scharon und Olmert fertig wurden.

Nach einer Auszeit als erfolgreicher Geschäftsmann kehrt Barak nun zurück. Offiziell hat er reumütig eingestanden, Fehler gemacht zu haben und er hat Besserung versprochen. Gemeint ist wohl vor allem seine Neigung zu einsamen Beschlüssen, seine Überheblichkeit und auch seine Sturheit. Dinge, die ihm während seiner militärischen Karriere – unter anderem bei waghalsigen Kommandoaktionen – genützt haben mögen, in der Politik aber schädlich waren.

Barak muss sich etwas einfallen lassen

Barak wird nicht nur sein Verhalten ändern müssen, er wird sich auch konkrete Pläne für einen Frieden einfallen lassen müssen. Denn von Premier Olmert kommen solche Pläne nicht. Der ist weiterhin schwer angeschlagen von den Folgen seines Libanonkrieges vom vergangenen Sommer und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es zu Neuwahlen kommt. Und Barak wird dann gegen den alten Widersacher und Likud-Führer Benjamin Netanjahu antreten müssen, aber auch gegen Olmert oder dessen Nachfolger.Der neue alte Führer der Arbeitspartei hatte sich als einziger angepriesen, der gegen Netanjahu eine Chance habe. Und genau diesen Beweis wird er nun wohl auch antreten müssen. Nicht mit Worten allein, sondern mit überzeugenden Ideen und Konzepten. Angesichts der Eskalation in den Palästinensergebieten wird das keine leichte Aufgabe sein und Barak muss der Versuchung widerstehen, nun wieder den Haudegen "herauszuhängen und den Palästinensern Forderungen zu stellen, die diese nicht erfüllen können.

Schwierig wird die Position Baraks auch, weil er zunächst ja erst einmal die Koalition mit Olmert fortsetzen will und dabei natürlich auch die Verantwortung für deren Politik mit übernimmt. Nicht nur für die nächsten Schritte, sondern auch für all den Ballast, den diese Regierung bereits vor sich herschiebt.