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Deutschland

Barack Obama in Hannover: 10.000 Donuts für den Präsidenten

Es geht um Wirtschaft und Weltpolitik: US-Präsident Barack Obama kommt zur Hannover-Messe. Und weil die Stadt ohnehin schon gesichert ist, findet auch noch ein Gipfeltreffen mit Merkel, Hollande, Cameron und Renzi statt.

Normalerweise geht es in Hannover recht gelassen zu. Eine halbe Million Menschen leben in der Landeshauptstadt von Niedersachsen und die sind daran gewöhnt, dass sich jedes Frühjahr ein paar tausend Aussteller und rund 200.000 Besucher zur größten Industrieschau der Welt einfinden. Doch in diesem Jahr ist alles anders. 2016 sind die USA erstmals Partnerland der Hannover-Messe und das nimmt US-Präsident Barack Obama zum Anlass, in Begleitung einer riesigen Wirtschaftsdelegation nach Hannover zu kommen.

Eingeladen hat ihn die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird Obama am Sonntag gegen Mittag in Hannover empfangen und noch vor der für den Abend geplanten Messe-Eröffnung mit ihm über Politik reden. Denn natürlich steht nicht nur die Wirtschaft auf der Agenda, wenn der US-Präsident nach Deutschland kommt.

Kein Müll, nicht winken

Für den politischen Teil stehen die Herrenhäuser Gärten bereit, eine prachtvolle barocke Anlage, die seit zwei Jahren auch wieder über ein Schloss verfügt. Über Wirtschaft wird im HCC, dem Hannover Congress Centrum, geredet und natürlich auf der Messe. Die jeweiligen Veranstaltungsorte liegen einige Kilometer voneinander entfernt und sind für die Dauer des Besuchs genauso zu Hochsicherheits- und teilweise auch Sperrzonen erklärt worden wie das "Seefugium", eine an einem Privatsee gelegene Hotelanlage im Grünen, in der Obama übernachten wird.

Hotel Seefugium Hannover

Idyllisch gelegenund gut abzusperren: Die Hotelanlage "Seefugium"

Mehrere tausend Polizisten werden im Einsatz sein. "Es ist nicht so, als würden wir jemanden zum Kaffee einladen", formulierte Polizeivizepräsident und Einsatzleiter Thomas Rochell auf einer Bürgerversammlung, auf der er über die Einschränkungen informierte, mit denen Anwohner bis Montagnachmittag leben müssen.

Die werden von vielen Betroffenen als Zumutung empfunden. Sie dürfen keinen Müll vor dem Haus abstellen, nicht am Fenster stehen und schon gar nicht winken. Das könnte die auf den Dächern liegenden Scharfschützen unruhig machen.

Kinder dürfen nicht im Garten spielen und Besuch muss vorher angemeldet werden. Aber es hätte noch schlimmer kommen können, denn kurzfristig war sogar darüber nachgedacht worden, die betroffenen Wohnviertel komplett zu räumen. Selbstverständlich ist der Luftraum über Hannover teilweise gesperrt, Privatpiloten müssen auf dem Boden bleiben.

Groß-Demo gegen TTIP

Da tröstet es wenig, dass die Messe Hannover den Bürgern 10.000 Donuts spendiert, um ihnen den Besuch aus Amerika wenigstens ein bisschen schmackhaft zu machen. Wer am Sonntagmorgen bei einem bestimmten Bäcker Brötchen holen geht, bekommt jeweils zwei der mit Schokoladenguss und Zuckerperlen dekorierten Backwaren dazu.

Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP und Ceta

Im Oktober 2015 gingen in Berlin Zehntausende gegen TTIP auf die Straße

Eine Zugabe, die nur wenige beeindrucken dürfte. Vor allem nicht die mehr als 25.000 Demonstranten, die bereits am Samstag in der Innenstadt gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada protestiert haben. Acht Demonstrationszüge waren angemeldet, um 12 Uhr ging es mit einer Großkundgebung los. Mehr als 130 Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Motto der Demonstration: "Merkel & Obama kommen - TTIP & CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel".

Bürger immer skeptischer

Während das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada bereits ausverhandelt ist, gibt es zwischen der EU und den USA noch genügend Streitpunkte in der "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Die Befürworter versprechen sich durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - mehr Wachstum und neue Jobs. Die Gegner der Abkommen befürchten eine Angleichung der Standards auf geringstem Niveau. Sie kritisieren auch, dass die Verhandlungen weitgehend im Geheimen stattfinden.

Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wird TTIP sowohl in Deutschland als auch in den USA zunehmend skeptisch gesehen. Jeder dritte Deutsche ist danach mittlerweile komplett dagegen. 2014 war es nur jeder vierte.

Video ansehen 02:04

Deutsche und Amerikaner: Von Euphorie zu Ernüchterung

Bei den US-Bürgern sind derzeit 15 Prozent für das Abkommen, vor zwei Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent. Fast die Hälfte der Befragten fühlt sich allerdings nicht ausreichend informiert und sieht sich weder als Befürworter noch als Gegner des Abkommens.

"Was man hat, das hat man"

Eine Entwicklung, die weder die Bundeskanzlerin noch den US-Präsidenten erfreuen dürfte. Merkel und Obama wollen bei ihren Gesprächen in Hannover intensiv darüber beraten, wie das Abkommen vorangetrieben werden kann. Und zwar so, dass "wesentliche Grundzüge", wie Merkel vor ein paar Wochen vor deutschen Wirtschaftsbossen sagte, möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen.

Im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt und es ist nicht zu übersehen, dass von den potenziellen Kandidaten kaum einer großes Interesse am Freihandel hat. Sollte TTIP unter Obama nicht ausverhandelt werden, ist daher abzusehen, dass das Abkommen erst einmal auf die lange Bank geschoben würde. "Was man hat, das hat man", versprach Merkel den deutschen Unternehmern.

G5-Gipfel in Herrenhausen

Die Wirtschaft wird auf der Hannover-Messe offensiv für das Abkommen werben. "Wir hoffen auf ein eindeutiges Bekenntnis von Präsident Obama und der Bundeskanzlerin zu dem erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr", sagt Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). "Die Zeit des Taktierens ist nun vorbei, die Verhandlungen müssen beschleunigt werden." Am Montagnachmittag ist auf der Messe zum Freihandel auch eine Veranstaltung mit US-Handelsministerin Penny Pritzker und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplant. Sieben EU-Kommissare, die mit den TTIP-Verhandlungen befasst sind, werden ebenfalls in Hannover erwartet.

G7 Gipfel Schloss Elmau Teilnehmer Gruppenfoto

Aus den G7 (hier 2015 in Elmau) werden in Hannover die G5: Obama, Merkel und die drei Herren rechts neben der Kanzlerin

Barack Obama wollte am Montagnachmittag eigentlich schon wieder auf der Rückreise in die USA sein. Daraus wird aber nichts, weil angesichts von Terrorgefahr und Flüchtlingskrise kurzfristig ein Mini-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien und der Bundeskanzlerin angesetzt wurde. "Der amerikanische Präsident hält sich nicht jeden Monat in Europa auf und das ist nun sicherlich eine gute Gelegenheit, sich auszutauschen", so Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz. Themen gebe es genug. "Denken Sie an beispielsweise an die Situation in Syrien, Libyen und im Bereich Flüchtlinge."

Obama und Merkel werden David Cameron, François Hollande und Matteo Renzi von der Messe kommend im Schloss Herrenhausen treffen. Für die Anwohner keine gute Nachricht, denn die Sperrzeiten wurden entsprechend noch einmal verlängert. Gegen 17 Uhr wird für die Hannoveraner wieder Normalität eintreten. Dann darf auch hier wieder Müll an die Straße gestellt werden.

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