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Politik

Bankenabgabe: Jeder sucht einen Weg

Die Bundesregierung hat eine Bankenabgabe beschlossen. Damit sollen die Verursacher der Krise ihren Beitrag zur Bekämpfung kommender Turbulenzen leisten. Wie kehren andere Regierungen die Scherben der Krise zusammen?

Die Börse an der Wall Street (Foto: AP)

Die Börse an der Wall Street

In den USA, wo die Krise ihren Anfang genommen hatte, werden die Banken bereits zur Kasse gebeten. Zum Beispiel die Bank "Citigroup". Um das Institut vor der Insolvenz zu retten, hatte die US-Regierung Aktien des Unternehmens gekauft und ist aktuell mit 27 Prozent der mit Abstand größte Teilhaber der Bank. Das Aktienpaket hatte der Staat für 25 Milliarden Dollar erworben und will es nun verkaufen. Der Wert beträgt gegenwärtig mehr als 33 Milliarden Dollar, da sich die Bank wieder erholt hat. Außerdem hatte "Citigroup" einen Kredit über 20 Milliarden US-Dollar erhalten, den sie mit Zinsen bereits zurückgezahlt hat.

Logo Citigroup (Foto: dpa)

Die "Citigroup" hat bereits 20 Milliarden Dollar zurückgezahlt

Ab dem 30. Juni dieses Jahres will die Regierung in Washington eine "Verantwortungsgebühr für die Finanzkrise" erheben. Im Finanzsektor tätige Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden US-Dollar sollen dann 0,15 Prozent ihrer bereinigten Bilanzsumme an den Staat abtreten. Diese Regelung betrifft auch Versicherungen wie die AIG. Für die beiden größten Banken, die "JP Morgan" und die "Bank of America", bedeutete dies, jährlich mehr als 1,5 Milliarden Dollar an die Staatskasse überweisen zu müssen.

Keine Abgabe in Fernost

In China und Indien werden solche Maßnahmen nicht erwogen. Das liegt daran, dass in China die Banken zum größten Teil staatlich sind. Indien hat außerdem einen stark regulierten Finanzsektor.

Dieser Umstand hat wohl verhindert, dass sich die Geldinstitute auf dem Subkontinent in ebenso großen Umfang an den spekulativen Auswüchsen beteiligt haben wie die Banken in den USA und in Europa.

Europa ist sich uneins

In Europa ringen die Regierungen noch um ein einheitliches Vorgehen. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar, Michel Barnier, will im Herbst ein Strategiepapier vorlegen, um ein abgestimmtes Vorgehen zu ermöglichen. Allerdings bestehen vor allem die Regierenden in London und Berlin darauf, bei der Bewältigung der Krise die Kontrolle zu behalten.

Michael Barnier, der EU-Binnenmarktkommissar (Quelle: dpa)

Michael Barnier, der EU-Binnenmarktkommissar

In Großbritannien wurden die Banken massiv von der Regierung gestützt, hatten aber weiterhin Boni an ihre Manager gezahlt, was heftig kritisiert wurde. Seit dem Dezember 2009 werden diese Bonuszahlungen hoch besteuert. Der Schatzkanzler ihrer Majestät rechnet mit Einnahmen von rund einer halben Milliarde Pfund, bevor diese Abgabe im nächsten Monat ausläuft.

Frankreich geht mit einer Sondersteuer auf Bonuszahlungen, die höher als 27.500 Euro sind, einen ähnlichen Weg. Paris erhofft sich Mehreinnahmen von bis zu 360 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon sollen in einen Fonds für Bankdepots fließen - dies ist als Schutz für Spareinlagen gedacht. Ein Drittel der Einnahmen werden in den Staatshaushalt eingerechnet.

Die Schweden gehen voran

In Schweden ist man bislang am konsequentsten vorgegangen. Dort gibt es eine Bankenabgabe bereits seit einem halben Jahr. In dem skandinavischen Land bezahlt jede Bank eine "Stabilitätsabgabe" von weniger als einem Zehntelprozent ihrer Bilanzsumme. Dieser Obolus soll noch weitere 15 Jahre erhoben werden, dann hätte der daraus gespeiste Fonds eine Größe von ungefähr 2,5 Prozent des schwedischen Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das gilt als ausreichend, um der nächsten Bankenkrise begegnen zu können.

Schüssel mit Trinkgeld (Foto: Bilderbox)

0,1 Prozent - das klingt nicht nach viel

Die österreichische Regierung will einen ähnlichen Weg gehen und hofft, mit dieser Maßnahme etwa eine halbe Milliarde Euro einzunehmen. Geplant ist eine Bilanzsummensteuer von maximal 0,1 Prozent.

Was machen die G20?

Als weitere Reaktion auf die gerade erlebte globale Krise wird eine Transaktionssteuer erwogen. Diese lässt sich aber nur erfolgreich durchsetzen, wenn es zu einem gemeinsamen Vorgehen aller betroffenen Länder kommt. Das dafür zuständige Gremium, die G20, trifft sich das nächste Mal in Kanada. Aber ausgerechnet dieses Land sperrt sich gegen jede staatliche Einflussnahme.

Kanadas Finanzminister Jim Flaherty hat bereits deutlich gemacht, dass es in Kanada weder zu Steuererhöhungen noch zu einer Bankenabgabe kommen werde. Auch eine internationale Transaktionssteuer lehnt Flaherty kategorisch ab.

Autor: Dirk Kaufmann
Redaktion: Kay-Alexander Scholz