Banken wollen helfen
3. Dezember 2009
Zumindest die deutsche Sprache ist durch die Weltwirtschaftskrise ein wenig reicher geworden. Einer dieser Zugewinne ist das Wort Kreditklemme. Gemeint ist, dass Unternehmen nicht mehr arbeiten können, weil sie die nötigen Kredite nicht bekommen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hört diese Neuschöpfung allerdings nicht so gerne. "Es gibt eine Übereinstimmung darüber, dass man davon auch nicht reden sollte. Weil ja Wirtschaftspolitik auch zu einem großen Teil Psychologie ist."
Rabiate Banken
Doch genau das haben Wirtschaft und Regierung jetzt getan. Der dritte Wirtschaftsgipfel von Regierung, Banken und Unternehmen im Kanzleramt sollte diese Kreditklemme verhindern. Denn besonders mittelständische Unternehmen fürchten, in Schwierigkeiten zu geraten, sagt etwa Manfred Wittenstein vom Verband der Maschinenbauindustrie. "Wir stellen in Einzelfällen fest, dass die Probleme zunehmen und teilweise Banken sehr rabiat reagieren."
Sorgen machen den Unternehmern – paradoxerweise – die besseren Konjunkturaussichten. Denn wenn die Nachfrage nach ihren Produkten wieder steigt, brauchen sie zusätzliche Kredite, um die Produktion anzukurbeln. Oder, wie sich Wirtschaftsminister Rainer Büderle botanisch ausdrückt: "Wir wollen die aufkeimende Pflanze eines konjunkturellen Aufschwungs mit Dünger versehen."
Und tatsächlich wurde der Regierung Dünger versprochen. Die Banken, schlug der Vorstandvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vor, könnten einen Fonds auflegen, der den Mittelstand mit Krediten versorgt. Die staatlichen Sparkassen hatten vorher Ähnliches angekündigt. Brüderle sieht diese Ankündigung als "Selbstverpflichtung", die Unternehmen ohne Staatshilfen mit Krediten zu versorgen. "Das ist ein beachtliches Zeichen, dass sie den treuen, ihnen verbundenen Kunden auch in schwierigen Zeiten unter die Arme greifen“, sagte er.
Keine Risiken für die Steuerzahler?
Insbesondere Ackermann war zuvor in die Kritik geraten, weil er bereits kurz nach dem Milliarden schweren Rettungspaket für die Banken hohe Renditen versprochen hatte. Es könne ja wohl nicht sein, dass der Staat Geld in die Banken pumpt und diese dann dicke Gewinne einstreichen, so fast einhellig die öffentliche Meinung. Der Finanzminister war deshalb zufrieden mit der Zusage der Banken. Schäuble verkündete fast erleichtert, es habe "große Einigkeit geherrscht“, dass der Staat zu Lasten der Steuerzahler nicht weiter Risiken übernehmen dürfe, “jedenfalls in einer nicht zu verantwortenden Größenordnung.“
Das war dann doch wohl noch ein kleines Hintertürchen. Die Banken hatten zuvor dafür geworben, den Markt mit weiteren staatlichen Garantien abzusichern. Die Regierung will ihnen nun entgegenkommen. Die Regierung könne den Banken über sogenannte Portfoliogarantien unter die Arme greifen, sagte Wirtschaftsminister Brüderle zu. Mit ihnen übernimmt der Staat einen Teil des Verlusts, wenn Unternehmen die Kredite nicht an die Bank zurückzahlen können. Außerdem werde die Regierung einen Mediator einsetzen. Seine Aufgabe wird sein, Beschwerden von Unternehmen über Kreditengpässe in die Vorstandsetagen der Banken zu tragen.
Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Michael Borgers