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Politik & Gesellschaft

Banken werden für Griechen zur Kasse gebeten

Wer zahlt für die Griechenland-Schulden? Die Euro-Länder oder doch die Banken? Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben bei ihren Beratungen in Brüssel beschlossen, private Gläubiger stärker in die Pflicht zu nehmen.

Teilnehmer des Finanzminister-Treffens der Euro-Gruppe in Brüssel (Foto: dapd)

Schäuble und die anderen: Finanzminister-Treffen in Brüssel

Die Euro-Finanzminister wollen die Banken bei der Griechenland-Rettung deutlich stärker zur Kasse bitten. Die Eurozone habe sich auf eine "erhebliche Anhebung" des Bankenbeitrags geeinigt, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Samstagmorgen (22.10.2011) vor einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker (Foto: dapd)

Eurogruppen-Chef Juncker

Wenn der griechische Schuldenstand bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung gedrückt werden sollte, wäre ein einschneidender Forderungsverzicht notwendig, wie aus dem am Freitag vorgelegten Bericht der Troika aus Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hervorgeht. Ohne einen Kurswechsel würde bis 2020 eine Lücke von 252 Milliarden Euro entstehen. So käme Griechenland nicht auf die Füße.

Ein Verzicht auf 50 Prozent?

"Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine erhebliche Anhebung des von den Banken zu erbringenden Beitrags haben müssen", sagte der luxemburgische Regierungschef. Der schwedische Finanzminister Anders Borg fügte hinzu: "Es ist offensichtlich, dass ein substanzieller Schuldenschnitt notwendig ist." Wie in Brüssel weiter zu erfahren war, soll nun Vittorio Grilli, der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU, in Verhandlungen mit den Banken geschickt werden. Die Nachrichtenagentur AFP will erfahren haben, dass die Banken gegenüber Griechenland auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: dapd)

Noch keine gemeinsame Linie: Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel

Vorbereiten wollen die Finanzminister bei ihren Beratungen in Brüssel auch das Geschehen beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das am Sonntag beginnt und eine Fortsetzung am Mittwoch kommender Woche finden soll. Wie in Brüssel zu hören war, wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy bereits am Samstagabend treffen, um weiter nach einer gemeinsamen Lösung in der Euro-Schuldenkrise zu suchen. Frankreich dringt auf eine Banklizenz für den Rettungsfonds EFSF, damit dieser sich mit Hilfe eines Hebeleffekts auf eine sehr viel größere Summe ausweiten kann. Deutschland ist gegen diese Methode unter Beteiligung der EZB, auch der Haushaltsausschuss des Bundestages will eine solche Regelung nicht zulassen. Es wäre eine Lizenz zum Gelddrucken und eine Vorlage für Inflation, sagen Kritiker.

Schelte vom britischen Finanzminister

Die Bemühungen um eine Lösung der Schuldenkrise werden von außerhalb der Euro-Zone scharf kritisiert. Der britische Finanzminister George Osborne sagte: "Die Krise in der Euro-Zone bewirkt große Schäden in vielen europäischen Volkswirtschaften, darunter in Großbritannien." Der Schatzkanzler fügte hinzu: "Wir haben genug von kurzfristigen Maßnahmen, genug davon, Pflaster draufzukleben, die uns nur durch die nächsten paar Wochen bringen."

Ausschreitungen in Athen (Foto: dapd)

Proteste und Krawalle gegen den Sparkurs in Griechenland

Europa müsse die tiefen Gründe für die Krise angehen, sagte Osborne. Gebraucht werde eine umfassende und dauerhafte Lösung für die Krise, damit das Wachstum in Europa wieder anspringen könne. Das würden sich auch die Griechen wünschen. Doch die EU-Finanzminister zeichneten ein düsteres Bild: Das bisher vorgesehene Volumen des Hilfspakets für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro müsse aufgestockt werden. Allerdings gaben sie die nächste Acht-Milliarden-Tranche für November frei. Ein bisschen Geld ist also da - doch da sind auch viele, viele Verpflichtungen.

Autor: Marko Langer (mit dapd, afp, rtr)
Redaktion: Nicole Scherschun

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