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Wirtschaft

Banken warnen vor Swift-Abkommen

Die deutsche Bankenbranche wehrt sich gegen das geplante EU-Abkommen mit den USA, Bankdaten zur Terrorbekämpfung auszutauschen. "Die bislang bekanntgewordenen Eckpunkte des geplanten Datenzugriff-Abkommens lassen befürchten, dass europäische Datenschutzstandards unterlaufen werden", heißt es in einem Brief des Dachverbands aller deutscher Banken, ZKA, an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der alle Bankenverbände in Deutschland repräsentiert, warnt ebenfalls davor, dem sogenannte Swift-Abkommen zu schnell zuzustimmen. Es entspreche nicht den Mindestanforderungen an Datenschutz in der EU, erklärte er. Einmal abgerufene Bankdaten könnten weltweit weitergegeben werden. Das Swift-Abkommen solle nur dann abgeschlossen werden, wenn die europäischen Datenschutzstandards gewahrt blieben. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will das Abkommen am 30. November von den Innen- und Justizministern absegnen lassen.