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Fokus Osteuropa

Banja Luka erklärt Srebrenica zur Förderzone

Ein Beschluss des Stadtrates von Srebrenica, sich von der Serben-Republik lösen zu wollen, hat heftige Reaktionen in Banja Luka ausgelöst. Nun scheint die Regierung einzulenken. Sie will die Stadt besonders fördern.

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Schwierige Aussöhnung für Hinterbliebene

Die Regierung der Republika Srpska hat am Mittwoch (28.3.) beschlossen, Srebrenica und Umland zu einer Förderzone von besonderer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung zu erklären. In dem Beschluss ist unter anderem vorgesehen, Orte, an denen Menschen in der Kriegszeit von 1992 bis 1995 zu Tode kamen, zu kennzeichnen. Außerdem sollen zwölf Millionen Konvertible Mark in den Stromsektor investiert werden. Der Minister für Verwaltung- und Selbstverwaltung der Republika Srpska, Zoran Lipovac, erklärte: "Die Regierung in Banja Luka wird ferner eine Sonderkommission für Srebrenica bilden, die aus Vertretern der Ministerien und der Gemeindeorgane in Srebrenica bestehen wird."

Bosniaken begrüßen Beschluss

Den Beschluss der Regierung haben das so genannte Initiativkomitee, das eine Neudefinition des Status von Srebrenica anstrebt und mit einem Exodus der muslimischen Bevölkerung aus der Stadt gedroht hatte, sowie die bosniakischen parlamentarischen Parteien gebilligt. Sadik Ahmetovic, Abgeordneter der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) im Parlament von Bosnien-Herzegowina, begrüßte den Beschluss und bedauerte, dass dieser mit 12-jähriger Verspätung komme. "Ich hoffe, dass parallel dazu die Regierung der Republika Srpska jetzt die Kraft findet, sich der Vergangenheit und Wahrheit zu stellen", so Ahemtovic.

Der Vorsitzende des Initiativkomitees, Cazim Durakovic, bemerkte, es sei das erste Mal, dass sich die Politiker aus Banja Luka nach dem Völkermord mit den Bosniaken befassten. "Das ist positiv und in jedem Fall sehr zu begrüßen - zusätzlich zu der sozialen und wirtschaftlichen Unterstützung, die Srebrenica zuteil kommt. Das Initiativkomitee hat einen deutlichen Standpunkt: Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag und nach allem, was geschehen ist, ist es das Mindeste für das Seelenheil der Opfer, dass Srebrenica aus dem verfassungsrechtlichen System der Republik Srpska losgelöst wird," meint Durakovic.

Dragan Maksimovic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 29.3.2007, Fokus Ost-Südost

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