Bangladeschs Hohes Gericht düpiert säkulare Aktivisten | Aktuell Asien | DW | 28.03.2016
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Aktuell Asien

Bangladeschs Hohes Gericht düpiert säkulare Aktivisten

Das Hohe Gericht von Bangladesch hat die Rückkehr des Landes zu einer säkularen Verfassung abgelehnt. Eine wirkliche Chance hatte ein entsprechender Antrag auf Streichung des Islam als Staatsreligion offenbar nicht.

Bangladesh: Islamistische Anführer nach dem Gerichtsurteil vor der Presse (Foto: Copyright: Getty Images/AFP/M. U. Zaman)

Islamistische Anführer nach dem Gerichtsurteil vor der Presse

Binnen Minuten wies die Kammer aus drei Richtern den Antrag säkularer Aktivisten zurück, wie ein AFP-Journalist aus dem Gericht berichtete. Die Richter hätten den Initiatoren nicht einmal erlaubt, ihre Argumente darzulegen, berichtete deren Vertreter, der Anwalt Subrata Chowdhury. "Die Richter sagten einfach, der Antrag sei abgelehnt", so Chowdhury.

Die Initiatoren waren bereits vor 28 Jahren mit dem gleichen Antrag gescheitert. Sie argumentierten, dass die Festsetzung des Islam als Staatsreligion in der Verfassung nicht-muslimische Minderheiten diskriminiere.

Bangladesch: Anwalt Subrata Chowdhury, Vertreter der säularen Aktivisten vor dem Hohen Gericht (Foto: Quelle: Subrata Chowdhury/privat)

Anwalt Subrata Chowdhury ist vom Ablauf des Verfahrens enttäuscht

Islamisten feiern den Urteilsspruch

Die größte islamistische Partei Jamaat-e-Islami begrüßte das Urteil des Gerichts in Dhaka als "Sieg von 160 Millionen Menschen". Sie hatte im Vorfeld zu Protesten gegen die Initiative aufgerufen. "Das Volk wird niemals akzeptieren, dass eine Regierung den Islam als die Staatsreligion aus der Verfassung streicht, um einer Handvoll von Feinden der Religion zu gefallen", erklärte die Jamaat-e-Islami. Bereits am Freitag waren tausende Islamisten in der Hauptstadt Dhaka und anderen Städten auf die Straße gegangen.

Bangladesh/Dhaka: Politische Aktivisten protestieren gegen die Streichung des Islam als Staatsreligion (Foto: picture-alliance/Zuma Press)

Proteste gegen die Streichung des Islam als Staatsreligion im Vorfeld der Gerichtsentscheidung

Als säkularer Staat gegründet

Bangladesch war nach der Abspaltung von Pakistan 1971 offiziell zu einem säkularen Staat erklärt worden. Doch 1988 erklärte der Militärmachthaber General Hussain Muhammad Ershad den Islam zur Staatsreligion des mehrheitlich muslimischen Landes, um sich den Rückhalt der Islamisten zu sichern. Die aktuelle Regierung von Sheikh Hasina verfolgt zwar eine säkulare Politik, unterstützte den Antrag zur Streichung des Islam als Staatsreligion aber nicht.

ww/fab (afp, rtr)