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Politik

Banger Blick nach Paris

In der europäischen Haupstadt geht die Angst um. Ende Mai stimmen die Franzosen über die EU-Verfassung ab. Umfragen zufolge würde derzeit eine Mehrheit das Vertragswerk ablehnen und damit eine Krise der Union auslösen.

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Alexander Kudascheff

Europa ist müde geworden. Genauer: es ist seiner selbst müde. Ähnlich wie in den 1980-er Jahren - als der Kontinent unter der Eurosklerose litt - hat sich die Europäische Union nun matt zum Frühjahrsschlaf hingelegt. Doch die Frühjahrsmüdigkeit - sie geht tiefer und reicht in die Knochen hinein. Die EU der 25 - sie hat sich übernommen. Ein Jahr nach der historischen Erweiterung steht fest: die EU ist noch nicht bei sich selbst angekommen.

Es knirscht im Gebälk. Der deutsch-französische Motor - er ist allein zu schwach für die Gemeinschaft. Doch die Gegner der deutsch-französischen Arroganz - sie finden auch nicht zu einer vernünftigen Koalition. Und überall ist Europa ein Schimpfwort. Die EU - das steht für Bürokratie, für eine exzessive Vorschriftenreiterei, für ein Unmaß an Richtlinien, die die Bürger gängeln. Und so formiert sich der Widerstand. Von rechts bis links - von den Anarchisten über die Sozialisten und Kommunisten, Gewerkschaften, Globalisierungsgegner bis hin zu den Konservativen, den Konstitutionalisten oder den Ultrarechten und Nationalisten. Gegen Europa läßt sich gute politische Münze schlagen.

Verfassungsgegner im Aufwind

Studieren kann man das zur Stunde am besten in Frankreich. Dort wird am 29. Mai über die europäische Verfassung abgestimmt - vom Volk. Und was nach einer leichten Pflichtübung für Präsident Chirac und die großen Parteien aussah, könnte sich zum Rohrkrepierer entwickeln. Denn es gibt eine Mehrheit gegen die Verfassung - 54 Prozent nach der letzten Umfrage. Und diese Mehrheit wird größer. Jetzt kämpft Chirac - und mit ihm die bürgerliche konservative Mehrheit, aber auch die Mehrheit der Sozialisten - für die Verfassung. Doch der Gegenwind entwickelt sich zum Sturm. Nicht nur wegen der Verfassung, aber auch wegen ihr.

Natürlich geht es den Verfassungsgegnern zuerst um die 35-Stunden-Woche oder die Schulreform, um die Wirtschafts- oder die Finanzpolitik, manchmal auch nur darum, es "denen da oben" zu zeigen und ihnen eins auszuwischen. Doch in dieser leicht wirren Gemengelage geht es auch um die Verfassung: Sie sei ein arbeitgeberfreundliches neoliberales Projekt tönt es von links. Und von rechts wird sekundiert in der Verfassung stünde die Liberalisierung der Dienstleistungen, die Chirac gerade auf dem Gipfel gekippt habe - die aber trotzdem Verfassungsziel sei (was stimmt) - und deswegen sei nun die Stunde für ein protektionistisches "non" gekommen. Und man stünde ja nicht allein. Der tschechische Präsident Klaus sei ebenso entschieden gegen "la constitution" wie die Mehrheit in Großbritannien. Also weg damit.

"Überdehnung" der EU

Aus der Eigendynamik entwickelt sich nun ein Orkan, bei dem die Verfassung weg geweht werden - und Chirac unter die Räder geraten kann. Keine Frage: Chiracs Renommee und sein Prestige stehen auf dem Spiel. Sagt Frankreich Nein zur Verfassung ist Chirac nur noch eine "lame duck". Aber auch Frankreichs Einfluss in der EU wird dann zerbröckeln. Und mit ihm die EU. Sie, die sich übernommen hat, die sich wie ein "overstretched empire" fühlt", steht dann am Anfang einer tiefen Krise. So fürchtet man jedenfalls in Brüssel - und starrt voller Bangen auf den 29. Mai.