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Politik

Ban zufrieden mit Anti-Rassismus-Erklärung

UN-Generalsekretär Ban hat die umstrittene Abschlusserklärung der Anti-Rassismus-Konferenz begrüßt. Die Staatengemeinschaft gebe damit Millionen Opfern von Diskriminierung und Intoleranz neue Hoffnung, erklärte Ban.

Ban Ki Moon (Foto: AP)

Ban Ki Moon

Eigentlich sollte das Schlussdokument der UN-Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erst am Freitag (24.04.2009) verabschiedet werden. Überraschend nahmen die Vertreter aus rund 140 Ländern die Erklärung aber schon am Dienstag an. Es habe zu der vorbereiteten Abschlusserklärung keine Gegenstimme gegeben, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen.

Grund für die Verabschiedung des Dokuments drei Tage vor dem geplanten Ende der Konferenz war offenbar die Befürchtung, der Text könnte aufgrund weiterer Diskussionen noch verändert werden. Die Beschlüsse sollen nun am kommenden Freitag nur noch einmal diskutiert werden. Einige Länder haben zwar noch Änderungswünsche. Diese könnten aber nicht mehr in die Erklärung einfließen, hieß es.

Leere Sitze der deutschen Delegation (Foto: AP)

Die Sitze Deutschlands und anderer Länder blieben leer

Bei dem von den Delegierten per Akklamation angenommenen Papier handelt es sich um denselben Text, den fast 190 Länder bereits in der vergangenen Woche gebilligt hatten, darunter auch Deutschland. Es ist die stark veränderte Neufassung eines früheren Entwurfs. Darin wird Israel nicht mehr namentlich erwähnt. Das Papier bezieht sich aber auf die Abschlusserklärung der Vorgängerkonferenz im südafrikanischen Durban von 2001, in der Israel wegen seiner Palästina-Politik des Rassismus bezichtigt worden war.

Keine Änderungen mehr

Der Umgang mit Israel war schon im Vorfeld des Genfer Treffens der große Streitpunkt, an dem sich die Geister schieden: Einige Staaten wie die USA, Deutschland und Israel selbst nehmen nicht an der Konferenz teil, weil sie fürchteten, bestimmte Akteure, allen voran der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, würden die Veranstaltung als Podium für Hasstiraden gegen Israel missbrauchen.

Dass diese Ängste berechtigt waren, hatte sich am Montag erwiesen. Ahmadinedschad sorgte für einen handfesten Eklat, als er Israel als das "grausamste und verbrecherischste Regime" bezeichnete und dem Land "barbarische und rassistische Verbrechen" gegen die Palästinenser vorwarf. Viele Delegierte verließen wegen der Äußerungen Ahmadinedschads den Saal.

Holocaust nicht geleugnet

Iranischer Präsident Mahmud Ahmadinedschad

Immer für eine verbale Entgleisung gut: Irans Präsident Ahmadinedschad

Wie die UN am Dienstag mitteilten, hat der iranische Präsident dabei aber nicht den Holocaust geleugnet. In der schriftlichen Form seines Redetexts hatte es zwar ursprünglich geheißen, der Westen habe die Nation der Palästinenser nach dem Zweiten Weltkrieg heimatlos gemacht "mit der Ausrede jüdischen Leidens und der zweideutigen und zweifelhaften Frage des Holocausts".

In der gesprochenen Rede ließ Ahmadinedschad diese Passage jedoch weg und sprach stattdessen nur vom "Missbrauch der Frage des Holocausts". Zu den Hintergründen für die Auslassung gab es keine Erklärung, weder von Seiten der Vereinten Nationen noch der iranischen Mission in Genf.

Unterdessen geht die Diskussion über die Richtigkeit des Konferenz-Boykotts durch mehrere Staaten weiter. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner kritisierte die USA. Mit Blick auf die unlängst von US-Präsident Barack Obama versicherte Dialogbereitschaft gegenüber dem Iran sei das Fernbleiben Amerikas "mehr als ein Paradox". "Es könnte mehr als ein Fehler sein", sagte Kouchner. "Es ist einfach, einen leeren Stuhl zu hinterlassen. Man verschwindet, und dann schimpft man auf die anderen."

Die meisten Länder bleiben

Von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bleiben 22 weiterhin auf der Konferenz. Die Niederlande, Italien und Polen hatten ebenso wie Deutschland bereits vor Beginn ihre Teilnahme abgesagt. Deutschland hatte sich allerdings ursprünglich vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Delegation zu schicken, wenn die Konferenz einen anderen als den erwarteten Verlauf nehmen würde. Dass es dazu nun nicht mehr kommen wird, stellte das Auswärtige Amt nach der überraschenden Verabschiedung der Schlusserklärung klar.

Seine Teilnahme fortsetzen will der Vatikan. Der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN in Genf, Silvano Tomasi, sagte Radio Vatikan, auch radikale und inakzeptable Meinungen müssten angehört werden. Das entspreche der Natur der Vereinten Nationen als offenem Forum. Zugleich verurteilte der Vatikan die Aussagen Ahmadinedschads. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, mahnte demgegenüber die UN, ihren Kampf gegen Rassismus und Intoleranz zu stärken, statt Menschenrechtsverletzern eine Plattform zu bieten. (gri/wa/SC/dpa/ap/epd/kna)

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