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Politik

Ban will Friedensnobelpreisträgerin befreien

Internationale Beobachter halten den Prozess der Militärregierung in Birma gegen die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi für eine Farce. Nun kämpft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Rangun um ihre Freilassung.

Ban Ki Moon im Portrait (Foto: AP)

Ist in Rangun eingetroffen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

Zum Auftakt seines Besuchs in Birma kam Ban am Freitag (03.07.2009) mit Vertretern der Militärregierung zusammen. Bei dem Gespräch mit Juntachef General Than Shwe in der neuen Hauptstadt Naypyidaw bemühte er sich zunächst um ein persönliches Gespräch mit der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Dies sei ihm allerdings verwehrt worden, sagte Ban nach dem zweistündigen Gespräch.

Eine für Freitag vorgesehene Fortsetzung des Prozesses gegen die Friedensnobelpreisträgerin wurde derweil auf den 10. Juli verschoben. Die Entscheidung fiel unmittelbar nach der Ankunft Bans in Birma .

Suu Kyi im Portrait (Foto: AP)

Die inhaftierte Nobelpreisträgerin Suu Kyi

Besuch eines Amerikaners ist offizieller Haftgrund

Als Grund für die Verschiebung gaben die Richter an, sie warteten noch auf Unterlagen des Obersten Gerichts, sagte Suu Kyis Anwalt Nyan Win nachfragenden Medienvertretern. Wie lange der Prozess der Friedensnobelpreisträgerin noch dauern wird, ist offen. Oppositionelle hatten ursprünglich angenommen, er könne sich Monate hinziehen. Jetzt gehen viele davon aus, die Junta wolle die juristische Auseinandersetzung so schnell wie möglich hinter sich bringen, um vor den Wahlen in 2010 klare Verhältnisse zu schaffen. Die Politikerin ist angeklagt, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben. Hintergrund ist der Besuch eines Amerikaners, der von den Wachen angeblich unbemerkt Anfang Mai durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war.

Obama im Portrait (Foto: AP)

Auch US-Präsident Obama spricht von einem Schau-Prozess

Kritiker werten den Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin als Farce: Die Militärjunta wolle die Oppositionsführerin vor den Wahlen 2010 aus dem Weg räumen. International mehren sich die Forderungen, Suu Kyi und andere politische Häftlinge frei zu lassen. Auf dem asiatisch-europäischen Außenministertreffen in Hanoi forderten dies vor einigen Wochen nicht nur die EU-Staaten, sondern auch mehrere Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, deren Mitglied Birma ist.

Obama fordert bedingungslose Freilassung

Sogar China, treuester Verbündeter und Geschäftspartner der birmesischen Generäle, soll sich trotz anderslautender öffentlicher Äußerungen kritisch geäußert haben. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte bereits zu Beginn des Prozesses im Mai diesen Jahres im Gespräch mit Medienvertretern die bedingungslose Freilassung Suu Kyis gefordert. Die "fortgesetzte Inhaftierung, Isolierung und der Schau-Prozess“ gegen die 63 Jahre alte Nobelpreisträgerin würfen "ernsthafte Zweifel am Willen des Regimes auf, ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein“. (mbö/uh/dpa/ap)

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