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Aktuell Nahost

Ban ruft Israelis und Palästinenser zu Dialog auf

Überraschungsbesuch in Israel und Gaza: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wünscht sich umfassende Schritte für eine Nahost-Friedensregelung. Auch der Gazastreifen soll mit Hilfsgeldern wieder aufgebaut werden.

Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten war UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zunächst nach Ramallah gekommen. Ban verurteilte bei seinem Besuch der palästinensischen Autonomiebehörde den fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem und rief Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme ihres Dialogs auf. "Wir müssen jetzt sofort handeln, um eine Vertiefung des bereits unerträglichen Status Quo zu verhindern. Wir drängen die Palästinenser dazu, Mut zu beweisen, und den Friedensprozess fortzusetzen", sagte Ban nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah. "Wir drängen Israel dazu, dasselbe zu tun."

Ban und Hamdallah sagten, man habe sich auf einen Mechanismus zum Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens geeinigt. Die Aufbauarbeiten sollten von den Vereinten Nationen überwacht und von der Palästinenserbehörde geleitet werden. Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas habe ihre Zustimmung gegeben.

Ban Ki-Moon bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallahin Ramallah (Foto: ABBAS MOMANI/AFP/Getty Images)

Ban: "Wir drängen die Palästinenser dazu, Mut zu beweisen, und den Friedensprozess fortzusetzen"

Hamdallah hofft auf raschen Wiederaufbau des Gazastreifens

Der palästinensische Ministerpräsident Hamdallah zeigte sich besorgt, dass die Geberländer ihre Versprechungen zum Wiederaufbau nicht einhalten könnten. Hamdallah sagte, er hoffe auf eine rasche Umsetzung. Nach dem Krieg 2009 sei bei ähnlichen Zusagen nur ein geringer Teil der versprochenen Gelder tatsächlich eingetroffen. "Unsere Pläne für den Wiederaufbau sind bereit, aber sie hängen von dem Geldfluss ab. Wir hoffen, dass es dieses Mal anders sein wird als 2009."

Gleichfalls verurteilte Ban wiederholte "Provokationen" an den heiligen Stätten in Jerusalem. Dies mache ihm "größte Sorgen", sagte Ban. Provokationen könnten nur Spannungen erzeugen und müssten aufhören. Der UN-Generalsekretär bezog sich auf Zusammenstöße zwischen Polizisten und palästinensischen Demonstranten, die sich derzeit täglich auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt ereignen. Dort kam es zu Konfrontationen zwischen israelischen Polizisten und jungen Palästinensern, die versuchten, Juden während des einwöchigen Laubhüttenfests an Gebeten zu hindern. Sie hätten Steine und Brandflaschen vorbereitet, um den Besuch von Juden auf dem Tempelberg zu verhindern, teilte die israelische Polizei mit.

Zusammenstöße zwischen Polizei und jungen Palästinensern

Der Tempelberg ist Juden und Moslems gleichermaßen heilig. Auf ihm stehen heute mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom zwei zentrale islamische Kultstätten. Bis zum Jahr 70 unserer Zeitrechnung stand dort der Zweite Jüdische Tempel und an seiner Westseite befindet sich die Klagemauer. Touristen und jüdische Israelis dürfen das Felsplateau außer an Freitagen besuchen. Die Polizei verbietet aber aus Sicherheitsgründen jüdische Gebete und Rituale, woran sich Nationalreligiöse nicht halten. Die Großrabbiner raten Juden grundsätzlich vom Betreten des Tempelbergs ab.

Im Anschluss an das Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten sind Gespräche Bans mit der israelischen Führung in Jerusalem geplant. Am Dienstag wird der UN-Generalsekretär erstmals seit 2012 wieder in den Gazastreifen fahren.

Auf einer Geberkonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo waren am Sonntag Hilfsgelder in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zugesagt worden. Die Beziehungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas stecken seit dem 50-tägigen Gaza-Krieg im Sommer in einer tiefen Krise. Israel hatte im vergangenen Monat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Abbas reagiert, mit einer UN-Resolution die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. Die USA waren im April mit monatelangen Vermittlungsversuchen gescheitert. Als besonders strittig zwischen Israel und den Palästinensern gelten der Status von Jerusalem, die Grenzziehung sowie die Forderung nach einem Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.

Pab/ wa (dpa, afp)

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