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Politik

Ban pocht auf tatkräftige Hilfe

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnt beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen mehr Hilfe für die ärmsten Regionen der Welt an. Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs beraten in New York, auch Kanzlerin Merkel.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto: AP)

Ban Ki Moon erwartet mehr Taten als Worte

An Absichtserklärungen hat es auch in der Vergangenheit nicht gefehlt. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte deshalb am Montag (20.09.2010) von der Weltgemeinschaft in New York, den Worten mehr Taten folgen zu lassen. "Stehen wir zu unserer Identität als internationale Gemeinschaft, die auf Solidarität gegründet ist und zu unserer Verpflichtung, die entwürdigenden Umstände von extremer Armut zu beenden", sagte Ban auf dem Millenniumsgipfel.

Vor allem die zugesagten Gelder für Afrika fließen nur spärlich. Die Sub-Sahara ist das Sorgenkind der Weltgemeinschaft. Der Kontinent sei durchaus attraktiv für Investoren, erklärte Weltbankchef Robert Zoellick. Man müsse die Entwicklungsländer aber als nicht als Modell aus Lehrbüchern, sondern als Kunden sehen.

Eigenverantwortung übernehmen

Bundeskanzlerin Merkel (Foto: AP)

Merkel setzt auf die Eigenverantwortung der armen Länder

Auch die Bundesrepublik spricht sich für maßgeschneiderte Programme für Staaten aus, die selbst gute Regierungsführung vorweisen. Eigenverantwortung sei gefragt, damit sich der entstehende wirtschaftliche Aufschwung letztlich selbst trägt. “Es bekommt nur das Land Geld und Unterstützung, das selber einen Armutsbekämpfungsplan, also einen Entwicklungsplan für sich aufgestellt hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Gipfels. Die Bundeskanzlerin hatte zu einer Veranstaltung am Rande des Gipfels geladen, in der es um eine ergebnisorientierte Entwicklungshilfe ging.

Ergebnisorientierte Entwicklungshilfe

Angela Merkel und Jens Stoltenberg beim UN-Millenniumsgipfel (Foto:AP)

Merkel und Stoltenberg beim UN-Millenniumsgipfel

Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg wies darauf hin, dass sein Land ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe ausgibt. Norwegen liegt damit schon jetzt über dem Millenniumsziel von 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland kommt derzeit nur auf 0,4 Prozent.

Norwegen, so Stoltenberg, konzentriere sich vor allem auf den Gesundheitssektor. Dabei setzt das nordeuropäische Land das um, was Bundeskanzlerin Merkel fordert: ergebnisorientierte Entwicklungshilfe, zum Beispiel bei Impfungen. Norwegen bezahlt für jedes Kind, das geimpft wird, 20 Dollar. "Einen Teil des Geldes zahlen wir aus, wenn die Partnerländer den Vertrag unterschreiben, einen weiteren Teil während der Impfaktion und den Rest, wenn die Resultate von unabhängigen Institutionen bestätigt werden."

Gezielte Geldausgaben

Meles Zenawi, Äthiopiens Premierminister (Foto: AP)

Zenawi weiß, was Äthiopien braucht

Meles Zenawi, der Premierminister Äthiopiens begrüßte, dass verstärkt über die Ergebnisse der Entwicklungshilfe und nicht nur über die Höhe der finanziellen Unterstützung geredet wird. Denn eine Strategie, die für eine Region sinnvoll ist, muss nicht überall zum Erfolg führen. Manchmal konzentriere man sich zum Beispiel auf die Gesundheitsversorgung durch Krankenhäuser in Städten mit hohen Geldausgaben, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Äthiopien auf dem Land lebt. Äthiopien, so der Premierminister, würde sich auch für Hilfsprojekte entscheiden, wenn sie nicht den Kriterien beispielsweise der Weltbank entsprechen und es von dort keine oder weniger finanzielle Unterstützung gibt. Das sei oft langfristig, aber gewinnbringender.

Viel Koordinierungsbedarf, wenig Geld

Menschen warten vor einem Krankenhaus in Afrika (Foto: AP)

Trotz kappen Budgets soll armen Entwicklungsländern geholfen werden

Wenn man sich auf Ergebnisse konzentriert und diese vorweisen kann, ist die finanzielle Hilfe in Zeiten knapper Kassen auch der eigenen Bevölkerung plausibler zu erklären. Denn das Geld ist knapp, vor allem angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise, die viele Entwicklungsländer um Jahre zurückgeworfen hat. Deswegen wollen vor allem die Nichtregierungsorganisationen die Staats- und Regierungschefs nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie wünschen sich, dass die Zusagen jährlich überprüft und Nichteinhaltung geahndet werden.

Sinnvoll ist außerdem, sagt Tobias Kahler, Deutschland-Chef der Organisation ONE, die weltweit Armut bekämpft, wenn nicht jeder Staat einzelne Projekte finanziert. Das bindet unnötig Geld und Ressourcen. Auch in Europa gebe es viel Koordinierungsbedarf und teilweise zu wenig Geld.

Autor: Christina Bergmann / Mona Hefni
Redaktion: Reinhard Kleber

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