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Aktuell Afrika

Ban lobt Parlamentsbildung in Somalia

Das neue somalische Parlament ist zwar noch unvollständig, aber UN-Generalsekretär Ban hat schon mal begrüßt, dass es sich allmählich bildet. Sobald es komplett ist, soll es einen Präsidenten für den Krisenstaat wählen.

Am Sitz der Vereinten Nationen erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, es sei den traditionellen Autoritäten in Somalia gelungen, ein "glaubwürdiges und repräsentatives" Parlament einzuberufen. Er gratulierte den Somaliern, dass sie nach zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg auf dem Weg zu Frieden und Stabilität "diesen Wendepunkt" erreicht hätte. Zugleich ermunterte er die Somalier, die vereinbarten weiteren Schritte zur Demokratisierung in einem "freien und einschüchterungsfreien Umfeld" umzusetzen.

Nach UN-Erhebungen wurden am Montag 215 von 275 Parlamentariern des Übergangsparlaments in Mogadischu vereidigt. Es ist das erste legitime Parlament nach mehr als 20 Jahren ohne funktionierende Regierung. Die ursprünglich für Montag geplante Wahl des Präsidenten kam jedoch nicht zustande. Ebenfalls am Montag war das Mandat der im Jahr 2004 gebildeten Übergangsregierung in dem Krisenstaat am Horn von Afrika ausgelaufen.

Erste Sitzung am Flughafen

Die Abgeordneten kamen am streng gesicherten Flughafen von Mogadischu zu ihrer ersten Sitzung zusammen, da das Parlamentsgebäude als zu unsicher gilt. Dutzende der Mandatsträger konnten zunächst nicht vereidigt werden, weil sie nicht die formalen Bedingungen erfüllt hatten. Die Abgeordneten wurden nicht gewählt, sondern von einem Rat aus 135 Stammesältesten ausgesucht. Ihre Ernennung wurde dann von einem Auswahlkomitee geprüft.

Sharif Sheikh Ahmed (Foto: Reuters)

Der bisherige somalische Präsident Sharif Sheikh Ahmed könnte auch der Nächste sein

Die ersten Aufgaben des neuen Parlaments sind die Wahl eines Parlamentssprechers und eines Staatspräsidenten. Der bisherige Verteidigungsminister Hussein Arab Isse sagte, dieser Prozess könne "einige Tage oder Wochen" in Anspruch nehmen. Diplomaten zufolge wollen sich um das Präsidentenamt mindestens zehn Kandidaten bewerben, darunter der umstrittene Amtsinhaber Sharif Sheikh Ahmed. Gute Chancen werden auch dem amtierenden Parlamentspräsidenten Sharif Hassan Sheikh Aden eingeräumt. Auch Premierminister Abdiweli Ali hat seine Kandidatur bekannt gegeben.

Experten rügen "politische Einmischung"

Inzwischen wurde auch Kritik an der Auswahl der Abgeordneten laut. Die nichtstaatliche Expertengruppe International Crisis Group erklärte, bei der Auswahl seien "bisher nicht dagewesene Level an politischer Einmischung, Korruption und Einschüchterung" erreicht worden.

In Somalia gibt es seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Siad Barre im Jahr 1991 keine funktionierende Regierung mehr. Die radikalislamische Shebab-Miliz, die gegen die schwache Übergangsregierung kämpft, wurde zwar zum Rückzug aus der Hauptstadt gezwungen, kontrolliert aber weiterhin weite Teile des Zentrums und des Südens des Landes. Sie verübt immer wieder Attentate gegen die Regierung und die etwa 17.000 Soldaten der Schutztruppe der Afrikanischen Union.

kle/fab (afp, dpa, rtr, epd)

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