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Aktuell Nahost

Ban droht syrischen Gewalttätern

In Syrien wiederholt sich nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban die Geschichte der Tyrannei, die sich an die Macht klammert. US-Präsident Barack Obama zeigte sich "entsetzt“ über die Gewalt in dem arabischen Land.

"Er ist entsetzt, so wie alle, die Zeugen dessen sind, was sich in Syrien abspielt oder die Nachrichten aus diesem Land sehen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay Carney. Neben der Gewalt gebe es jedoch noch weitere Aspekte, die dazu beitrügen, die Reaktion der USA in der Syrien-Krise festzulegen. Die USA könnten „nicht alle Gräueltaten in der Welt beenden“.

Kanzlerin Merkel: "Perspektiven sind wirklich schlecht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht indes von einer Katastrophe. "Die Perspektiven sind wirklich schlecht", sagte Merkel nach dem Gipfeltreffen des Ostseerates in Stralsund. Es sei eine Katastrophe, die in Syrien stattfinde, und man werde alles tun, um das Leid der Menschen zu mindern.

Die Kanzlerin kündigte an, das Thema auch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch am Freitag in Berlin anzusprechen. Russland habe sich zuletzt im UN-Sicherheitsrat konstruktiv verhalten, und es gebe ein gewisses Maß an Gemeinsamkeiten, "wenn es darum geht, Menschenrechte zu sichern und diese schrecklichen Menschenrechtsverletzungen endlich zu einem Abschluss zu bringen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Zu ihren Erwartungen an das Treffen wollte sich Merkel jedoch nicht äußern. Russland hat im UN-Sicherheitsrat bisher alle Versuche blockiert, entschiedener gegen die Führung in Damaskus vorzugehen.

Ban warnt vor Bürgerkrieg

Deutlicher wurde UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Die UN-Beobachter seien in Syrien, "um Verbrechen zu dokumentieren und beim Namen zu nennen, so dass Straftäter zur Verantwortung gezogen werden können und nicht, um passive Beobachter unaussprechlicher Grausamkeiten zu sein", sagte Ban in Istanbul bei einem Treffen der internationalen "Allianz der Zivilisationen". Im Angesicht der Unmenschlichkeit sei vor allem Prinzipientreue wichtig. Der UN-Generalsekretär verglich Syrien mit dem Jugoslawien vor zwanzig Jahren. Auch dort habe das Regime die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen angeheizt, um an der Macht zu bleiben.

Ein Massaker an Zivilisten, wie das von Al-Hula, könne ein Land in einen Bürgerkrieg stoßen, von dem es sich nicht wieder erholen werde. Wichtigstes Ziel sei weiterhin eine politische Lösung des Konflikts.

Annan: Friedensplan nicht gescheitert

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Syrien: Rebellen stellen Assad ein Ultimatum

Auch der UN-Sondergesandte Kofi Annan dringt weiter auf ein Einhalten der Waffenruhe. Alle am Konflikt beteiligten Seiten müssten die Gewalt einstellen, sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi in Genf. Er wies damit Forderungen syrischer Rebellen zurück, den Sechs-Punkte-Friedensplan für gescheitert zu erklären.

Rebellenführer Riad al-Asaad hatte entsprechende Forderungen erhoben, um Militärschläge gegen die Regierungstruppen zu ermöglichen. Und ein Oberst der Freien Syrischen Armee hatte dem Regime von Präsident Baschar al-Assad sogar ein Ultimatum bis Freitagmittag zur Einstellung aller Kampfhandlungen gestellt. Anderenfalls werde die FSA den Annan-Plan nicht mehr einhalten und angreifen.

Annan könne solche Forderungen nur zurückweisen, so sein Sprecher. Der Friedensplan sei nicht allein Annans Idee, sondern vom UN-Sicherheitsrat, der UN-Vollversammlung, der Arabischen Liga sowie von nahezu allen Mitgliedern der Vereinten Nationen bestätigt worden. Jetzt komme es darauf an, ihn zu verwirklichen.

Gmf/GD/rb/nis (dpa, afp, dapd, rtr)

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