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Aktuell Nahost

Ban: Assad-Regime hält sich nicht an Zusagen

UN-Generalsekretär Ban hat dem syrischen Machtapparat vorgeworfen, die zugesagten Verpflichtungen aus dem Friedensplan nicht voll zu erfüllen. Weder der Rückzug der Armee noch die Feuerpause werde erfüllt.

In einem Schreiben Ban Ki Moons an den UN-Sicherheitsrat in New York heißt es, der Rückzug der Armee aus den Städten und das Ende des Einsatzes schwerer Waffen seien bislang nicht im vollen Umfang umgesetzt worden. Der syrischen Regierung unter Staatschef Baschar al-Assad müsse das klare Signal vermittelt werden, dass, wie vereinbart, eine vollständige Waffenruhe gelte. Ban stellt in dem Brief weiter fest, dass die Zahl der gewalttätigen Zwischenfälle in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen habe. Sowohl Assad als auch die Aufständischen hätten aber versichert, sich dem Friedensplan des internationalen Vermittlers Kofi Annan verpflichtet zu fühlen.

Obwohl die syrische Regierung den Friedensplan nicht umsetze, gebe es noch immer die "Chance auf Fortschritt", erklärte Ban weiter. Dafür sei jedoch entscheidend, dass Assad seine Versprechen zum Rückzug umsetze.

Unterdessen haben die Vereinten Nationen und die Regierung in Damaskus eine Vereinbarung über die Regeln des Einsatzes der UN-Beobachter in Syrien getroffen. Darin seien die Funktionen der Beobachter bei der Ausübung ihres UN-Mandats festgehalten, ebenso die damit verbundenen Aufgaben und Pflichten der syrischen Regierung, sagte ein Sprecher des UN-Beauftragten Kofi Annan in Genf. Mitarbeiter Annans würden derweil mit Vertretern der Opposition entsprechende Gespräche führen.

Ban will mehr Beobachter für Syrien

Bild aus einem Amateur-Internetvideo vom 18.04 aus dem syrischen Homs (Foto: dapd)

Bild aus einem Amateur-Internetvideo vom 18.04 aus dem syrischen Homs

Der UN-Generalsekretär empfahl dem Weltsicherheitsrat die Billigung der Entsendung von 300 Beobachtern nach Syrien, die unter anderem die Einhaltung der Waffenruhe überprüfen sollen. Angesichts "der gegenwärtigen Lage und der Größe des Landes" reichten 250 Beobachter nicht aus. An die EU-Staaten appellierte Ban, die Beobachtermission mit Flugzeugen und Helikoptern zu unterstützen. Ein kleines Vorauskommando der UN-Beobachter hält sich seit Sonntag in Syrien auf.

Das Assad-Regime lehnt eine Aufstockung der UN-Mission ab. Es seien weder mehr Beobachter notwendig noch benötigten diese für die Überwachung der Waffenruhe mit den Rebellen eigene Flugzeuge oder Hubschrauber, sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim bei einem Besuch in Peking.

Gewalt unter den Augen der UN-Beobachter

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Syrien: Russland unter Druck

Die Menschen in Syrien setzen große Hoffnung in die Beobachter der Vereinten Nationen. Ein Vorfall in einem Vorort von Damaskus am Mittwoch zeigte jedoch: Die UN-Vertreter können offenbar ebenso wenig ausrichten wie ihre Vorgänger von der Arabischen Liga. Während UN-Fahrzeuge in den Stadtteil Arbeen einfuhren, hätten Sicherheitskräfte in Zivil das Feuer eröffnet, berichteten Aktivisten der syrischen Opposition. Auf einem Internetvideo ist zu sehen, wie die Menschen in Deckung gehen und mindestens drei UN-Geländewagen davonrasen. Mindestens acht Menschen sollen bei dem Vorfall verletzt worden sein. Der Chef des UN-Teams gab keinen Kommentar zu dem Vorfall ab. Sein Team werde nur den Vereinten Nationen bericht erstatten, sagte Ahmed Himiche.

qu/sti /hp (dpa, rtr, dapd)

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