BAMF-Affäre: Seehofer im Verteidigungsmodus | Aktuell Deutschland | DW | 17.05.2018
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Haushaltsdebatte

BAMF-Affäre: Seehofer im Verteidigungsmodus

Innenminister Seehofer steht unter Druck und will aufräumen: mit Vorwürfen gegen die Vorfälle bei Asylverfahren in Bremen und Vorbehalte gegen geplante Asylzentren. Vor allem verteidigt er sich selbst.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen den Vorwurf der Vertuschung und Unfähigkeit in Schutz genommen. "Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich", sagte er im Bundestag. Das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun allen Beschäftigten der Behörde zur Last zu legen, sei falsch. Wegen der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer BAMF-Außenstelle steht Seehofer selbst in der Kritik.

Dem Innenminister wird vorgeworfen, die Aufklärung der Unregelmäßigkeiten nicht entschieden genug vorangetrieben und einer Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. Die CSU-Politikerin Josefa Schmid hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar übernommen. Dieses Amt musste sie inzwischen wieder verlassen. Gegen ihre Abberufung leitete sie juristische Schritte ein. Die Nürnberger Bamf-Zentrale gibt "Fürsorge"-Gründe an.

Nach Amtsantritt Systemüberprüfung

Seehofer betonte, weder die Unregelmäßigkeiten der Außenstelle noch die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer BAMF-Affäre fielen in seine Amtszeit. Als eine seiner ersten Amtshandlungen habe er eine Systemüberprüfung durch den Bundesrechnungshof veranlasst, der unabhängig agiere. Hinzu komme, dass das Bundesamt die Entscheidungen in Bremen allesamt nochmal überprüfe.

Für einen Untersuchungsausschuss, wie ihn FDP und Grüne fordern, zeigte sich Seehofer offen. "Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung", sagte er.

Josefa Schmid (Foto: picture-alliance/dpa/Privat)

Wurde in ihre Heimat zurückbeordert: Josefa Schmid

Die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle steht im Verdacht, 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und fünf weitere Personen wegen des Verdachts auf "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" sowie wegen Bestechlichkeit und Bestechung.

Seehofer fordert Umsetzung der Asylzentren

Bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums verteidigte Seehofer die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber. Die Zentren seien sehr intelligent konzipiert. Jede Einzelheit sei bereits im Koalitionsvertrag festgehalten - von der Aufenthaltsdauer, der Verteilung bis zur Priorität einer freiwilligen Rückkehr, sagte er. "Sie alle wissen, dass die Asylverfahren durch die Ankerzentren schneller und rechtssicher gemacht werden sollen", so der Innenminister. In den sogenannten Ankerzentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Zugleich sollen sie bei den ebenfalls vor Ort angesiedelten Behörden das komplette Asylverfahren durchlaufen, das dann entweder mit einem Bleiberecht oder aber mit der unmittelbaren Ausreise beziehungsweise Abschiebung von dort endet.

Union und SPD hatten die Schaffung von solchen Ankerzentren im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, mehrere Bundesländer und Teile der SPD zeigen sich bei der Umsetzung allerdings skeptisch. Auch Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen sind gegen die Zentren.

sam/se (dpa, kna, rtr)

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