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Europa

Balkonszene mit Julian Assange

Julian Assange feiert das UN-Gutachten als Sieg: Es bewertet den Umgang mit dem Wikileaks-Gründer als willkürliche Inhaftierung. Doch Großbritannien und Schweden akzeptieren das Verdikt nicht. Barbara Wesel aus London.

Rund dreißig junge und alte Unterstützer haben sich an der Botschaft Ecuadors im eleganten Stadtteil Knightsbridge versammelt. "Freiheit für Assange" stand auf den Plakaten, und "Erschießt nicht den Boten", in Anspielung auf den 2010 von Assange ausgelösten Wikileaks-Skandal mit der Veröffentlichung geheimer und politisch sensibler US-Dokumente. Im Laufe der letzten Jahre versammelten sich die wenigen Getreuen hier immer wieder. Eine Ecuadorianerin hielt eine lange Rede auf Spanisch, die die Umstehenden nicht verstanden, ein Späthippie mit Pferdeschwanz begann, Protestlieder zu singen. Als schließlich "We shall overcome" ertönte, war die Erinnerung an die Bürgerrechtsbewegung vergangener Jahrzehnte perfekt. Hin und wieder schob sich ein riesiger Lieferwagen des benachbarten Edel-Kaufhauses Harrods durch die Menge. Ein paar Polizisten schienen nur zum Regeln des Verkehrs abgestellt.

Hammond bleibt bei harter Linie

Seit dem frühen Morgen hatten sich mehr als hundert Reporter mit ihren Kameras und Mikrofonen vor der Botschaft aufgebaut. Wenigstens verhalf ihnen die bunte Unterstützergruppe zu ein paar unterhaltsamen Bildern. Am Vortag hatte Julian Assange angekündigt, er werde die Botschaft verlassen, wenn die UN-Experten gegen ihn entscheiden würden. Nicht gesagt hatte er jedoch, was er im positiven Fall vorhat. Assange mit UN-Fahne vor der Tür der Botschaft: Die Journalisten hofften auf diese Art von Coup. Was sie stattdessen am späten Nachmittag nach stundenlangem Warten bekamen, war eine weitere Balkonszene.

Erst wackelte der Netzvorhang vor dem Fenster im Hochparterre der Botschaft, dann trat Assange im dunklen Anzug vor die Öffentlichkeit. Seit 2012, als er sich in dieses Gebäude geflüchtet hatte, ist der Balkon dieser schlichten Wohnung seine einzige Möglichkeit, direkt zu seinen Anhängern zu sprechen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu gewinnen. Das jedenfalls war ihm an diesem Tag gelungen: "Das ist ein Sieg von historischer Bedeutung, wie süß er ist", freute sich der Wikileaks-Gründer. Dabei hielt er ein Exemplar des UN-Verdikts in den Händen. Und er appellierte an die Regierungen in London und Stockholm, die Entscheidung der internationalen Juristen zu akzeptieren, wie es sich für einen demokratischen Rechtsstaat gehöre. Aber beide hatten bereits am Morgen abgewinkt und ihre harte Linie bekräftigt: Der britische Außenminister Philip Hammond bezeichnete das Urteil der UN-Juristen sogar als lächerlich. Und wenn Assange die Botschaft verlassen würde, werde er sofort verhaftet und nach Schweden ausgeliefert. Nach seiner emotionalen Botschaft vom Balkon verschwand Assange auch wieder in dem Zimmer, das nun seit bald vier Jahren sein Zwangsasyl ist.

Assange-Anhänger und Journalisten vor der Botschaft Ecuadors in London (Foto: Reuters)

Assange-Anhänger und Journalisten vor der Botschaft Ecuadors in London

Licht am Ende des Tunnels?

Zum Mittag traten sich Medienvertreter auf einer Pressekonferenz gegenseitig auf die Füße, während Rechtsexperten die neue Lage aus ihrer Sicht darstellten. Eine der Anwältinnen erklärte, sie sehe das "Licht am Ende des Tunnels". Melinda Taylor machte aber nicht klar, woher das kommen solle: "Heute ist Julian Assange fünf Jahre, einen Monat und 29 Tage in Haft. Das ist eine verdammt lange Zeit, um ohne Urteil eingesperrt zu sein." Die entscheidende Frage sei: Warum wurde in diesen fünf Jahren Assange nicht befragt, keine Indizien gesammelt, keine Anklage erhoben? Ihr Mandant sei seelischer Folter unterworfen worden, sagte Taylor dazu, weil man ihn ewig im Ungewissen halte.

Der frühere spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon, der das Anwaltsteam verstärkt, forderte die unverzügliche Aufhebung des europäischen Haftbefehls gegen Assange. Dieser sei in jeder Hinsicht rechtswidrig. Und der Freiheitsentzug, unter dem der Wikileaks-Gründer leide, sei schlimmer als Gefängnishaft. Aber die Juristen kennen natürlich die Crux der Sache: Das Verdikt der UN-Juristen ist nicht rechtlich bindend, es setzt Regierungen höchstens moralisch unter Druck. Und Großbritannien wie auch Schweden scheinen sich in ihrer Position eingemauert zu haben. Der Appell an die UN-Arbeitsgruppe für "willkürliche Inhaftierung" war eine der letzten Möglichkeiten für Julian Assange, seinen Fall rechtlich zu klären. Jetzt bleibt ihm nur noch der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Steckt dahinter wirklich eine politische Verfolgung?

Der Frontline Presse-Club ist Teil von Julian Assanges Geschichte. Dort hatte er nach seiner Haftentlassung 2010 vorübergehend gewohnt. Der Gründer ist noch heute sein standhaftester Freund und Unterstützer: "Die britischen und schwedischen Behörden haben diesen Fall versaut", sagte Vaughan Smith gegenüber der DW. Das Ganze verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung, und die Affäre habe weder den betreffenden Regierungen noch den Frauen geholfen, um deren Beschwerde es ja in diesem Fall gehen solle.

Nachdem zwei mindere Vorwürfe gegen Assange fallen gelassen wurden, erhält die schwedische Staatsanwaltschaft weiter den Vorwurf der Vergewaltigung aufrecht. Aber warum haben die Schweden nicht die Chance ergriffen, ihn einfach in London zu befragen? Smith verweist auf die Enthüllungen des italienischen Magazins L'Espresso vom vergangenen Oktober: Die Staatsanwaltschaft in London hatte in einer Mail an die Kollegen in Stockholm geschrieben: "Es ist nicht klug, Assange in London zu befragen. (…) Dieser Fall wird nicht wie ein anderer Auslieferungsfall behandelt." Seit er 2010 von der britischen Polizei zum ersten Mal verhaftet wurde, um den europäischen Haftbefehl zu vollziehen, hatte Assange vor mehreren Gerichten vorgetragen, er fürchte Strafverfolgung und Misshandlung in den USA. Dort wird nach Presseberichten seit Jahren eine geheime Anklage durch eine Grand Jury gegen ihn vorbereitet. Viele Beobachter haben ihn in den letzten Jahren für etwas paranoid erklärt, für einen Verschwörungstheoretiker. Aber eines wurde erneut deutlich: Ein Auslieferungsfall wie jeder andere ist dies jedenfalls nicht.

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