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Europa

Balkenende reicht Rücktritt ein

Nach dem Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit hat der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende Königin Beatrix aufgesucht und ihr die Rücktrittserklärung seiner Regierung übergeben.

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Weil er zu ihr hielt, kippte seine Regierung: Jan Peter Balkenende und Rita Verdonk

Die Mitte-Rechts-Koalition von Balkenende war am Donnerstag (29.6.) am Streit um Einwanderungsministerin Rita Verdonk zerbrochen. Der kleinste Koalitionspartner D66 hatte den Rücktritt der wegen ihrer harten Ausländerpolitik umstrittenen Ministerin gefordert. Als Balkenende dies ablehnte, war die linksliberale D66 aus der Koalition ausgetreten.

Damit hat der Ministerpräsident keine Mehrheit mehr im Parlament. Der Regierungschef ersuchte die Königin auch um Entlassung der beiden D66-Minister Laurens Brinkhorst und Alexander Pechtold. Sie hatten sich hinter ihre Fraktion gestellt und bereits ihren Rücktritt erklärt. Neben der Monarchin sollen jetzt die wesentlichen politischen Instanzen des Landes Möglichkeiten für eine neue Regierungsbildung prüfen.

Minderheitsregierung oder vorgezogene Neuwahlen?

Dass Balkenende und die anderen Minister lediglich ihre Ämter zur Verfügung stellen, bedeutet, dass die Königin sie erneut mit den Regierungsgeschäften beauftragen kann. Führende Politiker der beiden verbliebenen Koalitionspartner - die Christdemokraten (CDA) und die Rechtsliberalen (VVD) - sprachen sich bereits für eine Minderheitsregierung aus.

Für Mehrheiten im Parlament wäre eine solche Regierung dann auf Unterstützung durch zwei kleine christliche Parteien (CU, SGP) und die Partei des früheren Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) angewiesen. Die oppositionelle Arbeitspartei und die ebenfalls oppositionellen Grünen verlangen dagegen vorgezogene Wahlen.

Planmäßig steht die nächste Parlamentswahl erst im Mai 2007 an. Die Königin entscheidet nun nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien, ob es innerhalb von drei Monaten vorgezogene Neuwahlen geben soll.

Heftiger Streit um Einwanderungsministerin

Dem Ausscheren der D66 aus der Koalition war eine heftig geführte Debatte im Parlament vorausgegangen, nach der ein von der D66 unterstützter Misstrauensantrag der Opposition gegen die Einwanderungsministerin Rita Verdonk schließlich scheiterte. Verdonk war in jüngster Zeit im Parlament wiederholt wegen ihrer Politik und dem harten Durchgreifen bei Abschiebungen angegriffen worden. In der niederländischen Öffentlichkeit gewann sie aber nach Darstellung der Medien mit ihrer abweisenden Haltung gegen Asylbewerber deutlich an Popularität.

Durch strenge Asylpolitik an Popularität gewonnen

Vor allem wegen des Streits um die aus Somalia stammende Islamkritikerin und ehemalige Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali war Verdonk unter Druck geraten. Die frühere Gefängnisdirektorin, die von Kritikern wegen ihrer harten Haltung auch "Eiserne Rita" genannt wird, hatte im Mai gefordert, die Einbürgerung der angesehenen 36-jährigen Politikerin müsse zurückgenommen werden, weil diese durch falsche Angaben erschlichen worden sei. Später nahm Verdonk diese Forderung zurück. Ein Fehlverhalten wollte sie aber nicht eingestehen. (je)

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