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Europa

Balkenende als Favorit bei den niederländischen Parlamentswahlen

Die niederländischen Christdemokraten werden die vorgezogenen Parlamentswahlen laut Umfragen für sich entscheiden. Doch für eine Regierungsbildung könnten sie auf die Sozialdemokraten angewiesen sein.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal

Stimmabgabe: Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ist Favorit

Seit 7.30 Uhr heute morgen sind rund 12 Millionen wahlberechtigte Niederländer aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet. Alle Prognosen sehen den amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende und seine Partei auf dem Weg zu einem Sieg. Der Christdemokrat hat in den Umfragen sowohl für sich persönlich als auch für seine Partei CDA (Christen Democratisch Appèl) einen Vorsprung vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer Wouter Bos und dessen PvdA (Partij van de Arbeid).

Der Wind hat sich gedreht

Herausforderer Wouter Bos

Herausforderer Bos verlor viele Stimmen

Dabei hatte alles zu Beginn des Wahlkampfes ganz anders ausgesehen. Bos war derjenige, der auf der Beliebtheitsskala ganz oben stand. Meinungsforscher sind sich aber mittlerweile einig, dass die PvdA Verluste einfahren wird, die sie sich vor allen Dingen selbst zuzuschreiben hat. Bos' Vorschlag, auch die Renten mit Sozialabgaben zu belasten, "läutete den Anfang seines freien Falls ein", sagt Professor Friso Wielenga, Leiter des Zentrums für Niederlande-Studien an der Freien Universität Münster. Nach jüngsten Umfragen wird die PvdA Sitze im Parlament verlieren und zwar vor allem an die Socialistische Partij (SP).

Dagegen konnte sich Jan Peter Balkenende in den vergangenen Monaten über wachsende Beliebtheit freuen. Allen Erwartungen zum Trotz haben die Christdemokraten stetig in den Meinungsumfragen aufgeholt, denn pünktlich zur Parlamentswahl zeigt sich die niederländische Wirtschaft in bester Verfassung. Der Regierungschef erntet jetzt die Früchte seiner Sozialreformen, die er nach seiner Wahl 2002 angesichts der stagnierenden Wirtschaft relativ schnell durchführte. Wirtschaftlicher Aufschwung, Rückgang der Arbeitslosigkeit und erstklassige Staatsfinanzen erlauben es Balkenende und der CDA, selbstbewusst Bilanz zu ziehen. "Die CDA profitiert stark von den positiven Wirtschaftsdaten", meint auch Professor Wielenga.

Und gerade erst konstatierte das zentrale Statistikamt, dass auch die Armut nach einem Anstieg in der Anfangszeit dieser Regierung wieder zurückgeht. Das schmälert eines der wichtigsten Argumente der sozialdemokratischen PvdA und ihres Spitzenkandidaten Wouter Bos: dass Balkenendes Politik unsozial sei. Balkenende erhielt zuletzt viel Lob und die neuesten Umfrageergebnisse sprechen für sich.

Die letzten Tage entscheiden

Eine Plakatwand voller Wahlwerbung der verschiedenen Parteien

Viele Wähler entscheiden sich erst in letzter Minute

Nach Einschätzung von Rutger van Santen, Journalist und Redakteur beim niederländischen Auslandsrundfunk Wereldomroep, muss aber auch der Regierungschef berücksichtigen, dass ein großer Teil der zwölf Millionen Wahlberechtigten noch unentschlossen ist. "In der niederländischen Provinz Noord-Brabant gibt es zum Beispiel ungefähr 1,8 Millionen Wähler, die sich noch nicht entschieden haben. Das sind mehr als 40 Prozent." Das Blatt werde sich zwar nicht mehr fundamental wenden, doch kleinere Überraschungen seien am Wahltag angesichts fehlender Parteienbindung vieler Menschen noch durchaus möglich.

Zur großen Koalition verurteilt?

Sicher scheint in jedem Fall, dass die Regierungsbildung - in Den Haag traditionell ein mehrmonatiger Verhandlungsprozess - schwierig werden dürfte, denn momentan zeichnet sich auch für das Regierungslager keine Koalitionsmehrheit ab, geschweige denn für die linke Opposition. Schon jetzt reicht es Balkenende mit seinem rechtsliberalen Partner VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) nicht zu einer Mehrheit im 150 Sitze umfassenden Parlament. Seitdem die linksliberale D66 (Democraten 66) nach der Affäre um die Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali im Sommer die Koalition verließ, regiert er mit einem Minderheitskabinett. Und laut Umfragen wird die VVD Stimmen verlieren. Balkenende müsste wohl auf die kleinen christlichen Parteien zugehen, um sich weitere Koalitionspartner zu verschaffen und einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten zu entgehen. Wouter Bos versucht in diesen Tagen, die linken Wähler zu bedienen, um die Abwanderung von Sozialdemokraten zu den Sozialisten einzudämmen. Aber das ist nur ein Stimmentausch innerhalb des linken Lagers. Und selbst inklusive der Grünen (GroenLinks), die womöglich ein bis zwei ihrer derzeit acht Sitze verlieren werden, reicht es wohl auch nicht zu einer linken Mehrheit. Experten sagen mehrheitlich eine große Koalition von CDA und PvdA voraus.

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