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Fokus Osteuropa

Balkan-Staaten und NATO: Mehr als militärische Sicherheit

Der Beitritt zur NATO ist für Albanien und Kroatien nicht nur ein Zeichen militärischer Sicherheit. Er soll auch politische Reife beweisen – während eine EU Mitgliedschaft für beide Staaten in ungewisse Ferne rückt.

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Sind Albanien und Kroatien Ihrer Meinung nach reif für die NATO?

Eigentlich hatten Albanien und Kroatien vor, gemeinsam mit Mazedonien der NATO beizutreten. Dazu hatten sie vor acht Jahren ein Kooperationsforum mit den USA, die so genannte Atlantik-Adria-Charta, gegründet. Nun haben sie am Mittwoch (09.07.2008) alleine NATO-Beitrittsprotokolle im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses unterzeichnet. Mazedonien erhielt im April beim NATO-Gipfel in Bukarest keine Einladung, denn Griechenland blockiert die Aufnahme, weil seine nördlichste Provinz denselben Namen trägt.

Der mazedonische Außenminister Antonio Milosovski ist enttäuscht darüber, da 90 Prozent des mazedonischen Volkes die NATO-Mitgliedschaft unterstützt hatten. "Ich möchte unsere große Dankbarkeit für alle Bemühungen von Seiten der USA ausdrücken, besonders von Präsident Bush", lobte er zudem das Engagement der USA, die Mazedoniens Beitritt zuvor befürwortet hatten.

Zentrale Rolle der NATO in der Region

Auch Kroatien und Albanien sehen vor allem die Rolle der USA in der NATO als zentral. Für Kroatien war das Jahr 1995 prägend, als die kroatische Armee innerhalb weniger Tage die selbsternannten Serbenrepubliken in Kroatien eroberte. Diese Operation, bei der auch Hunderttausende von serbischen Zivilisten vertrieben wurden, führte letztlich zur Wende im Bosnienkrieg. Die USA hatten die Operation unter der Hand massiv unterstützt und damit militärisch den Grundstein für das Friedensabkommen von Dayton gelegt. Das Abkommen verdeutlichte das Scheitern der UNO in diesem Konflikt und markierte den Einsatzbeginn der NATO-Friedenstruppen.

Für Albanien war die Erfahrung der NATO-Intervention im Kosovo prägend. Hierbei entschied die NATO nicht nur den Krieg, sondern war auch entscheidend für die Versorgung von Hunderttausenden von Flüchtlingen im eigenen Land.

Bildunterschrift:

Beitritt treibt Reformen an

Doch der Beitritt ist für beide Staaten nicht nur ein Zeichen militärischer Sicherheit, sondern auch politischer Reife – während eine EU-Mitgliedschaft für beide Staaten in ungewisse Ferne rückt.

Der albanische Außenminister Lulezim Basha betont, dass die Reformen für den NATO-Beitritt weit über das militärische hinausgehen: „Die Reformen betreffen die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung der Steuerdisziplin, aber auch eine Verringerung der Steuerlast und erhöhte Transparenz. Hinzu kommt der Kampf gegen die organisierte Kriminalität." Dies habe zu einem Anstieg der Staatseinnahmen geführt, mit denen die Regierung in Tirana einerseits in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung investiert und andererseits die von der NATO verlangten zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung erbringen könne, so Basha.

Auch der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader erklärt, dass die NATO-Länder mehr verbindet als nur die Verteidigung nach außen: „Dies ist ein großer Tag für Kroatien, der Tag, an dem Kroatien seine Reife als demokratischer Staat unter Beweis gestellt hat. Sonst hätte die NATO keine Einladung an Kroatien geschickt." Die NATO sei für ihn nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch ein Bündnis, das Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft vorantreibt.

Unterstützung aus Washington Bildunterschrift:

Die Einladung an Kroatien und Albanien ist ein Zeichen des Vertrauens, dass die Länder weitere notwendige Reformen durchführen und einen starken Beitrag zu unserer großartigen Allianz leisten werden", betonte US-Präsident George W. Bush bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest. Dort versicherte er den beiden neuen Mitgliedstaaten die Unterstützung der USA und der NATO-Allianz, falls in Zukunft irgendwer ihre Völker bedrohe.

Um schon jetzt ihre Bündnistreue unter Beweis zu stellen, beteiligen sich beide Staaten seit Jahren mit kleineren Kontingenten an mehreren NATO-Friedensmissionen, unter anderem in Afghanistan.

Fabian Schmidt