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Politik

Bald Neuwahlen in Georgien

Nach dem Rücktritt des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse hat die siegreiche Opposition baldige Neuwahlen angekündigt. Schewardnadses Aufenthaltsort ist derweil unklar.

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Erst protestierten sie, dann feierten sie: Anhänger der neuen georgischen Regierung

"Wir werden unser Bestes tun, die Wahlen in 45 Tagen abzuhalten", sagte die kommissarische Präsidentin Nino Burdschanadse in der Nacht zum Montag (24.11.2003) in Tiflis. Sie übernahm als bisherige Parlamentspräsidentin vorläufig die Vollmachten als Staatsoberhaupt. Zu ihren eigenen Präsidentschaftsambitionen sagte sie ausweichend, angesichts der vielen Probleme müsse ein Präsident in Georgien "sehr tapfer" sein.

Wo ist er?

Eduard Schewardnadse

Ex-Präsident Georgiens: Eduard Schewardnadse

Unter dem Druck von Massendemonstrationen hatte der frühere sowjetische Außenminister Schewardnadse am Sonntag nach fast zwölf Regierungsjahren in seiner Heimat die Macht abgegeben. Er habe damit ein Blutvergießen vermeiden wollen, sagte er nach der Unterzeichnung des Rücktritts. Oppositionsführer Michail Saakaschwili lobte den "mutigen Schritt" des Ex-Präsidenten.

Zu Schewardnadses Aufenthaltsort gab es am Montagmorgen widersprüchliche Angaben. Nach einigen russischen Medien verließ er Georgien per Flugzeug mit unbekanntem Ziel. Georgische Sicherheitsquellen berichteten, der gestürzte Präsident sei immer noch in seiner Residenz bei Tiflis. Die Bundesregierung hatte erklärt, Schewardnadse sei wegen seiner Verdienste um die Wiedervereinigung in Deutschland willkommen.

Befürchteter Zerfall

Nach Gesprächen in Tiflis beriet der russische Außenminister Igor Iwanow am späten Sonntagabend in der autonomen georgischen Region Adscharien am Schwarzen Meer über die neue Lage. Der adscharische Machthaber Aslan Abaschidse, ein enger Parteigänger Russlands, verhängte den Ausnahmezustand über sein Gebiet. "Eine Revolution kennt keine Gnade, und davor müssen wir das Volk schützen", sagte er. Moskauer Experten befürchteten einen weiteren Zerfall Georgiens unter der neuen Führung in Tiflis.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums kommentierte den georgischen Regierungswechsel mit den Worten: "Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit Übergangspräsidentin Burdschanadse in ihren Bemühungen, die Demokratie Georgiens zu sichern und den Regierungswechsel im Rahmen der Verfassung zu vollziehen." Dies habe US-Außenminister Colin Powell Burdschanadse in einem Telefonat mitgeteilt und ihr dabei die Hilfe der USA angeboten. Washington stehe bereit, die neue Regierung in Tiflis bei der Organisation freier und fairer Wahlen zu unterstützen.

Die US-Regierung sprach außerdem dem zurückgetretenen Präsidenten Schewardnadse ihren Dank aus. Er habe Georgien zu einem vollwertigen Mitglied der internationalen Gemeinschaft gemacht und sei in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einem engen Freund der USA geworden. Die Rücktrittsentscheidung sei sicher schwer gewesen. Doch habe Schewardnadse im besten Interesse des georgischen Volkes gehandelt, hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums.

Ruhe auf den Straßen

Am Morgen nach dem Rücktritt des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse hat sich die Lage auf den Straßen der Hauptstadt Tiflis unterdessen beruhigt. In der Nacht zum Montag hatten zehntausende Anhänger der Opposition das Abdanken des 75-Jährigen gefeiert. Sie zündeten Raketen und ließen Sektkorken knallen. Bis spät in die Nacht fuhren jubelnde Gegner Schewardnadses in einem Hupkonzert über die große Rustaveli-Straße von Tiflis und schwenken die weißen Fahnen mit den roten Kreuzen, dem Symbol der Oppositionsbewegung. "Das ist ein großer Tag in der georgischen Geschichte", sagte ein demonstrierender Student und zog mit seiner Fahne eine Acht in den Nachthimmel. "Die Kommunisten können Georgien nicht länger regieren."

Alles bleibt friedlich, die Polizei hielt sich im Hintergrund. Die einzige sichtbare Präsenz der Sicherheitskräfte bildeten zwei Schützenpanzer in der Nähe von Schewardnadses Residenz. Sympathisanten der Opposition steckten ihnen Blumen in die Geschützrohre. (mas)

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