Bald neue Milliarden für Griechenland | Aktuell Europa | DW | 19.02.2018
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Eurozone

Bald neue Milliarden für Griechenland

Von 110 geforderten Reformen hat die griechische Regierung 108 abgearbeitet. Die Umsetzung der letzten beiden liegt nicht mehr in ihrer Hand. Doch die europäischen Gläubiger sind optimistisch.

Griechenland darf sich nach harten Reformschritten Hoffnung auf die Auszahlung der nächsten Milliarden-Hilfe aus dem Europäischen Rettungsschirm machen. Das Land habe große Anstrengungen unternommen, um den Umbau wie gefordert zu schaffen, lobte Eurogruppen-Chef Mário Centeno nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Regierung in Athen habe 108 von 110 als Voraussetzung geforderten Reformen erfüllt.

Doch die Gläubigerinstitutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds bestehen vor Auszahlung der nächsten Tranche darauf, dass auch die letzten beiden Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Dabei geht es um den Betrag von insgesamt 6,7 Milliarden Euro aus dem aktuellen griechischen Rettungsprogramm.

Zwangsversteigerung und Flughafen Hellenikon

Eine der zwei noch ausstehenden Reformen betrifft die Zwangsversteigerung von Immobilien. Insbesondere Deutschland pocht darauf, dass Athen ein "anonymes System" für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen überschuldeter Eigentümer im Internet einrichtet. Hintergrund sind Drohungen gegen Notare, wenn diese auf herkömmlichen Wegen in die Veräußerung solcher Immobilien involviert sind. "Sie finden in Griechenland kaum noch einen Notar, der das macht, weil das für ihn unangenehme Begleiterscheinungen haben kann", sagte ein Diplomat. Deshalb sei ein anonymes Verfahren über das Internet wichtig.

Die letzte Reform betrifft die Privatisierung des ehemaligen Athener Flughafens Hellenikon, der von einem internationalen Konsortium in ein Touristenareal umgewandelt werden soll.     

Griechenland ehem. Athener flughafen Hellenikon (Imago/ZUMA Press)

Blick auf den alten Flughafen von Hellenikon, südlich von Athen

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erläuterte, bei den Auktionen habe die Regierung alles in die Wege geleitet, der landesweite Aufbau des Systems dauere aber noch etwas. Im Falle des Flughafengeländes fehle noch eine Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts, die bis zum Monatsende erwartet werde. Moscovici zeigte sich zuversichtlich, dass die Auszahlung "ab unserem nächsten Treffen" der Eurogruppe am 12. März erfolgen könne.

Athen nicht in akuter Finanznot

Für die griechische Regierung ist der Auszahlungszeitpunkt nicht ganz so von Bedeutung wie in der Vergangenheit. Die Behörden sind nicht in akuter Finanznot. In absehbarer Zeit stehen keine großen Rückzahlungen von Krediten an internationale Gläubiger an.

Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Die schrittweise Auszahlung ist an Bedingungen geknüpft. Bisher hat Athen 40,2 Milliarden Euro erhalten. Das Hilfsprogramm endet im August. Dann soll Griechenland wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen.

se/jj (afp, dpa, rtr)