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Ostmitteleuropa

Balanceakt zwischen Washington und Brüssel

- Ungarns Außenpolitik 2004

Budapest, 20.12.2004, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Ungarn unterstützte 2003 die von den US-Streitkräften und der britischen Armee geführte Invasion im Irak. Damit entschied sich das Land anders als die meisten der 15 "alten" EU-Mitglieder, einschließlich des größten Handelspartners Deutschland. Doch Ungarn ließ sich dadurch nicht beirren und folgte einer Außenpolitik, die auch von vielen anderen ehemaligen "Ostblockstaaten" getragen wurde.

Mit der Zunahme des irakischen Widerstandes gegen die Besatzungstruppen im Laufe der vergangenen Monate und nachdem es keine Beweise für Massenvernichtungswaffen gab, wurde auch der Protest der bürgerlichen Opposition Fidesz-MPSZ (Bund Junger Demokraten - Ungarische Bürgerliche Allianz - MD) und MDF (Ungarisches Demokratisches Forum – MD) lauter. Als im Juni auch noch ein ungarischer Soldat durch eine Sprengfalle getötet wurde, sprach sich der Fidesz, der bisher den Einsatz geduldet hatte, strikt gegen eine Fortführung der Militärpräsenz aus. Er forderte die Rückkehr des ungarischen Kontingents, da die Gründe für den Einmarsch nicht mehr haltbar seien und Ungarns Glaubwürdigkeit in der Welt auf dem Spiel stünde. Die Regierung hingegen bestand auf ihrem Kurs, trotz der Umfragen, die eine überwältigende Ablehnung des ungarischen Einsatzes im Irak zutage brachten. Sie begründete ihren Schritt mit der Notwendigkeit, Irak eine stabile und sichere Demokratie zu sichern.

Während der Sommermonate, als die Aufständischen damit begannen, zivile Geiseln zu nehmen und zu ermorden, um die Besatzungsmächte zum Rückzug zu bewegen, sah sich auch das ungarische Kabinett in der Gefahr eines erhöhten Drucks, falls Magyaren in die Hände von Geiselnehmern geraten würden. Verteidigungsminister Ferenc Juhász forderte daher alle ungarischen Zivilisten auf, den Irak zu verlassen. Wie die The Budapest Times und Budapester Zeitung exklusiv berichten konnten, zogen es die ungarischen Firmen vor, weiter vor Ort zu sein und ihre Verträge einzuhalten – unabhängig davon, ob ihr Personal einem höheren Risiko ausgesetzt ist.

Abgesehen von dem Willen des Kabinetts, die Truppen nicht vorzeitig nach Hause zu holen, läuft deren Mandat zum Ende des Jahres aus. Nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten kann den Einsatz verlängern. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány versuchte vergeblich, die Opposition davon zu überzeugen, dass die Honvéd-Soldaten bis zum März im Irak bleiben sollten, um die anstehenden Wahlen im Januar zu sichern. Die Opposition aus Fidesz-MPSZ und MDF lehnte eine Verlängerung einstimmig ab. Doch ungarische Soldaten könnten 2005 trotzdem wieder in den Irak geschickt werden, diesmal im Rahmen eines NATO-Ausbildungslagers für irakische Truppen. Für diese Aktion sind die Stimmen der Opposition nicht erforderlich.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der NATO war auch 2004 nicht frei von Spannungen. Das Verteidigungsbündnis wiederholte seine Kritik an Ungarns mangelhafter Bereitschaft und Fähigkeit, den Anforderungen gerecht zu werden. Im November musste Premier Gyurcsány NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklären, wieso das Verteidigungsbudget auf 1,28 Prozent des BSP zurückgeschraubt wurde, obwohl Ungarn sich 1999 verpflichtet hatte, 2 Prozent seines BSP für die Rüstung bereit zu stellen. Gyurcsány entschuldigte sich mit dem hohen Staatsdefizit und der Notwendigkeit, die Staatsausgaben zurückfahren zu müssen, um 2010 der Eurozone beitreten zu können.

Im scharfen Gegensatz zur Fidesz-Regierung (1998 bis 2002) unter Premier Viktor Orbán versuchten die Sozialisten, die vernachlässigten Beziehungen zu Russland wiederzubeleben. Seit dem Ende des Kommunismus rutschte Ungarn aus der ehemals sowjetischen Einflusssphäre und damit auch aus dem Blickfeld Russlands. Ex-Ministerpräsident Péter Medgyessy, der im Oktober durch Gyurcsány ersetzt wurde, traf sich im Dezember 2003 mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg zu Gesprächen. Seitdem nahm das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern wieder zu und wuchs nach Angaben des russischen Botschafters in Budapest im ersten Halbjahr 2004 um 44 Prozent.

Ein weiteres Thema der ungarischen Außenpolitik sind die Magyaren in den Nachbarländern. Obwohl Meinungsumfragen ergeben haben, dass das Schicksal der Auslandsmagyaren den meisten Ungarn egal ist, unterstützte der Fidesz das vom Weltverband der Ungarn (MVSZ) initiierte Referendum zur Schaffung einer doppelten Staatsbürgerschaft für alle Magyaren. Am 5. Dezember gingen nur drei Mio. der über acht Mio. Wahlberechtigten zu den Urnen, und obwohl die Zustimmung in der Mehrheit war, blieb das Ergebnis aufgrund mangelnder Teilnahme ungültig. 25 Prozent plus eine Stimme beziehungsweise rund zwei Mio. Ja-Stimmen wären für ein gültiges Referendum nötig gewesen. (fp)

  • Datum 21.12.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/61R9
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