Bahrains Oppositionsführer vor Gericht | Aktuell Nahost | DW | 27.11.2017
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Naher Osten

Bahrains Oppositionsführer vor Gericht

Er sitzt bereits eine neunjährige Gefängnissstrafe ab, nun droht ihm eine noch längere Haft. Bahrains Oppositionsführer Ali Salman soll angeblich für das Nachbarland Katar spioniert haben. Jetzt beginnt der Prozess.

Die Anklage gegen Bahrains Oppositionsführer Scheich Ali Salman stützt sich auf ein 2011 abgehörtes Telefonat zwischen Salman und dem damaligen katarischen Regierungschef Scheich Hamad bin Jassem al-Thani. Salman habe mit seiner Agententätigkeit darauf abgezielt, der "politischen und wirtschaftlichen Position des Königreichs" zu schaden, Bahrains Regierung zu stürzen und militärische Geheimnisse preiszugeben, heißt es in der Anklage. Neben Salman müssen sich noch zwei seiner Mitarbeiter vor Gericht verantworten. Sie sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft flüchtig.

Salman boykottiert Prozessauftakt

Salman selbst sitzt bereits eine neunjährige Haftstrafe wegen Aufwiegelung ab. Zum Prozessauftakt erschien er nicht, wie der Generalstaatsanwalt von Bahrain mitteilte.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten im Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar Unterstützung von "Terrorgruppen" und eine zu große Nähe zum Iran vor.

Schiitische Bevölkerung, sunnitische Herrscher

Der als moderat geltende schiitische Oppositionsführer Salman war im Juli 2015 wegen Anstachelung zur Gewalt zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde die Strafe gegen den Vorsitzenden der Al-Wefak-Bewegung auf neun Jahre erhöht. Al-Wefak, die wichtigste Oppositionsgruppe in Bahrain, wurde im Juli 2016 von der Justiz aufgelöst. Die Behörden warfen der Gruppe vor, "Terrorismus zu fördern".

Der mehrheitlich schiitische Golfstaat Bahrain wird von der sunnitischen Herrscherdynastie der al-Chalifa regiert. Proteste der schiitischen Opposition während des Arabischen Frühlings waren 2011 mit Hilfe saudiarabischer Truppen niedergeschlagen worden. Seitdem wurden dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt.

cr/sti (afp)