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Politik

Bahr: 'Wir haben damals nicht so töricht und aufgeregt reagiert'

Statt sich über die russische Anerkennung von Abchasien und Südossetien aufzuregen, sollte der Westen lieber die Kooperation suchen und den KSE-Vertrag ratifizieren, sagt der SPD-Ostpolitiker Egon Bahr.

Egon Bahr (Quelle: dpa)

Der SPD-Politiker Egon Bahr (86) gilt als 'Architekt der Ostverträge'

DW-WORLD.DE: Russland hat Südossetien und Abchasien trotz aller Warnungen des Westens als unabhängig anerkannt. Droht jetzt ein neuer Kalter Krieg?

Egon Bahr: Nein, es gab ja auch keinen, als sich der Kosovo für unabhängig erklärt hat. Der Kern der internationalen Ordnung besteht darin, dass kein Staat und keine Staatengruppe ein international anerkanntes Land wie damals Serbien und jetzt Georgien teilen kann. Kosovo ist kein Mitglied der Vereinten Nationen geworden, Abchasien wird es auch nicht. Der Kosovo ist von rund 40 Staaten anerkannt, rund 160 fehlen also. Die Zahl der Anerkennungen für Abchasien und Südossetien dürfte noch geringer ausfallen. Im Prinzip kann ein neuer Staat nur unabhängig werden, wenn er von den Vereinten Nationen als solcher anerkannt wird.

Die russische Regierung scheint darauf zu setzen, dass sich die Aufregung im Westen über ihr Vorgehen in Georgien wieder legen wird. Was sollte der Westen in der jetzigen Situation tun?

Erstens sollte der Westen nicht aufgeregt reagieren, sondern seine Grundsätze vertreten und bewahren: Die internationale Ordnung muss gewahrt werden. Das bedeutet, dass Verträge eingehalten werden müssen, das bedeutet Gewaltverzicht, Entspannung und Kooperation statt Konfrontation. Zweitens muss die Zusammenarbeit mit Russland gepflegt werden. Wir können zum Beispiel ohne die Kooperation der Russen keinen Nachschub nach Afghanistan bringen. Das gilt übrigens auch für die Amerikaner.

Die USA haben sich aber auf die Seite Georgiens gestellt…

Ich gehe davon aus, dass sich die Situation spätestens nach der Wahl in den USA erkennbar beruhigen wird – egal wer Präsident wird. Jede neue Administration muss sich erst einarbeiten. Bis zum Sommer nächsten Jahres wird man dann sehen, in welcher Weise das Thema Abchasien und Südossetien geregelt wird.

Das russische Vorgehen in Georgien wird oft mit dem sowjetischen Einmarsch in Prag 1968 verglichen, Georgiens Präsident Saakaschwili spricht sogar von der ersten Annexion in Europa seit Hitler und Stalin. Teilen Sie solche Vergleiche?

Ich halte solche Vergleiche schlicht für unerlaubt und töricht. In aller Bescheidenheit: Beim Einmarsch der Sowjetunion in die CSSR haben wir im Westen damals nicht so töricht und aufgeregt reagiert, wie das jetzt der Fall ist. Wir haben im Gegenteil gesagt, wir setzen die Entspannung fort. Zwei Jahre später hatten wir den Moskauer Vertrag. Seitdem sind keine sowjetischen Panzer mehr gerollt – jedenfalls nicht jenseits der sowjetischen beziehungsweise russischen Grenzen.

Diese Entspannung, für die Sie gearbeitet haben, sehen Sie die jetzt gefährdet?

Ja, durch den separaten Vertrag zwischen Amerika, Polen und Tschechien zur Etablierung amerikanischer Raketensysteme am Ostrand der NATO. Das betrifft nicht nur diese drei Länder, sondern uns alle. Denn daran hängt die volle Gültigkeit des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Dieser KSE-Vertrag hat uns die größte Reduktion konventioneller Streitkräfte in der Geschichte der Menschheit gebracht, er war 18 Jahre lang die Basis der Stabilität in Europa. Und diese Stabilität ist gefährdet, weil der Westen den angepassten Vertrag bisher nicht ratifiziert hat.

Weil Russland seine Soldaten nicht aus Georgien abziehen wollte.

Egal, was bei den Verhandlungen über den Status von Abchasien und Südossetien herauskommt, die Welt wird es anerkennen. Insofern gibt es jetzt keinen Hinderungsgrund mehr, den KSE-Vertrag endlich zu ratifizieren.

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