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Politik & Gesellschaft

Bahnhofsbau trotz Finanzierungslücke

Die Deutsche Bahn will trotz Milliarden-Mehrkosten am Projekt "Stuttgart 21" festhalten und droht Baden-Württemberg mit Klage. Den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann bringt das nicht aus der Ruhe.

Die Deutsche Bahn hält an dem umstrittenen unterirdischen Bahnhof in Stuttgart fest. Die Aufsichtsräte des Konzerns gaben am Dienstag ihr Einverständnis, dass "Stuttgart 21" trotz massiver Kostensteigerungen weitergebaut werden kann. Der Aufsichtsrat habe sich in Dutzenden Arbeitstreffen und Workshops ein umfassendes Bild der Lage verschafft, sagte der Vorsitzende Utz-Hellmuth Felcht: "Der Aufsichtsrat ist nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, das Projekt fortzuführen." Im vergangenen Dezember war bekannt geworden, dass sich die Kosten für das Großprojekt noch einmal erhöhen werden. Die Projektpartner rechnen jetzt mit 6,5 statt zuletzt 4,5 Milliarden Euro.

Bahn würde "Stuttgart 21" nicht mehr beginnen

Die Geschäftsführung der Bahn hatte die Kosten für einen Ausstieg auf zwei Milliarden Euro beziffert und dem Aufsichtsrat den Weiterbau empfohlen: "Mit dem heutigen Kenntnistand würde man das Projekt nicht beginnen, sehr wohl aber fortführen", heißt es in Konzernunterlagen. Unklar ist aber bisher, wer die Mehrausgaben tragen wird. Die Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Bundesregierung teilen sich den Großteil der Baukosten für "Stuttgart 21". Notfalls wolle man die Partner auf eine Beteiligung an den Mehrkosten verklagen, teilte die Bahn mit. Während die Bundesregierung den Bau weiterhin befürwortet, weigern sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, ihren Beitrag zu dem Projekt zu erhöhen.

Der Hauptbahnhof, aufgenommen aus der Luft (Foto:dpa)

Vom Kopfbahnhof zur unterirdischen Station: In Stuttgarts Zentrum könnte noch lange eine Baugrube sein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, er sehe einer Auseinandersetzung vor Gericht mit Gelassenheit entgegen. Man habe genug gezahlt für das Großprojekt. "Es ist die Aufgabe der Bahn und des Bundes und nicht des Landes, funktionierende Bahnhöfe zu bauen", so sein Credo. Er bot der Bahn aber an, über eine Alternative zu verhandeln. Das könnte bedeuten, dass ein kleinerer Tiefbahnhof gebaut wird, der nur den Fernverkehr bedient, während der Nahverkehr im alten oberirdischen Bahnhofsgebäude bleibt. Die Landesregierung rechnet anders als die Bahn nicht damit, dass ein Ausstieg aus "Stuttgart 21" Milliarden kostet. Sie beziffert die dann anfallenden Kosten auf rund 400 Millionen.

Lautes Echo in Berlin

Auch die Berliner Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung der Bahn teilweise scharf. "Der Beschluss ist ein Skandal", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, und verwies auf eine erneute Prüfung durch den Bundesrechnungshof in den nächsten Monaten. Er bekräftigte: "Stuttgart 21 ist Merkels Bahnhof".

Der bahnpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Burkert, äußerte die Befürchtung, dass der Tiefbahnhof zu Lasten anderer Bahnprojekte gehen könnten: "Die Investitionen der Bahn dürfen nicht in ein einziges, unwirtschaftliches Bahnhofsprojekt fließen." Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach von einem "schwarzen Tag für Stuttgart und die Steuerzahler". Auch die Lokführergewerkschaft GdL, die einen Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet, äußerte sich kritisch. Sie fürchtet, die Mehrkosten könnten durch Einsparungen beim Personal und höhere Arbeitsbelastung der Mitarbeiter wieder eingespart werden.

Der Bau von "Stuttgart 21" wurde 1995 beschlossen und damals mit einer Gesamtsumme von 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Später war die Rede von 4,5 Milliarden Euro, bevor diese Zahl im Dezember auf 6,5 Milliarden Euro korrigiert wurde. Nach der bisherigen Kostenschätzung hätte das Land 930 Millionen Euro zahlen sollen, die Bahn 1,7 Milliarden und der Bund 1,2 Milliarden. Der Rest entfällt auf Stadt, Region und Flughafen Stuttgart.

Jahrelange Proteste

Gegner des Bahnprojekts 'Stuttgart 21' (Foto: dpa)

Immer wieder hat es heftige Proteste gegen den Bahnhof gegeben

Die geplante Verlagerung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde hatte in den vergangenen Jahren für heftige Proteste gesorgt. Wochenlang hatten die Stuttgarter im Jahr 2010 gegen den Bahnhof demonstriert. Die Polizei griff ungewöhnlich hart gegen die Proteste durch und verletzte bei einem Einsatz mehrere hundert Demonstranten. 2011 wurde daraufhin zum ersten Mal seit der Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg in den fünfziger Jahren eine konservative Landesregierung abgewählt. Seitdem stehen die Grünen, die den Bahnhof ablehnen, an der Spitze des Landes – gemeinsam mit den Sozialdemokraten, die "Stuttgart 21" eher befürworten.

In einer Volksbefragung sprach sich später eine Mehrheit der Baden-Württemberger für den Bau aus – die Landesregierung fügte sich und versprach, den Bahnhof zu bauen. Durch die Mehrkosten sehen die Grünen nun die Gelegenheit, doch noch aus dem ungeliebten Projekt aussteigen zu können, während der kleinere sozialdemokratische Koalitionspartner nach wie vor an dem Projekt festhalten will. Es gebe "keine neue Bereitschaft in der Koalition", über einen Ausstieg zu verhandeln, sagte der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, am Dienstag.

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