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Politik & Gesellschaft

Bahn will Stuttgart 21 weiterbauen

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat zugestimmt, den umstrittenen Stuttgarter Tiefbahnhof weiterzubauen – trotz erneuter Kostenexplosion. Die Landesregierung Baden-Württembergs zögert.

Die Deutsche Bahn will an dem umstrittenen unterirdischen Bahnhof in Stuttgart festhalten. Die Aufsichtsräte des Konzerns gaben am Dienstag (05.03.13) ihr Einverständnis, dass Stuttgart 21 trotz massiver Kostensteigerungen weitergebaut werden kann. Die Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Bundesregierung teilen sich den Großteil der Kosten für das Milliardenprojekt. Unklar ist allerdings noch, wie die Mehrkosten auf die Partner verteilt werden. Baden-Württemberg hatte angekündigt, sich nicht daran zu beteiligen.

Ministerpräsident will über Alternative sprechen

Im vergangenen Dezember war bekannt geworden, dass sich die Kosten für das Großprojekt noch einmal erhöhen werden. Die Projektpartner rechnen jetzt mit 6,5 statt 4,5 Milliarden Euro. Ursprünglich hätte das Projekt sogar nur 2,6 Milliarden Euro kosten sollen. Die Grünen in der Stuttgarter Landesregierung erklärten, das Land würde die Mehrkosten nicht mittragen. Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigte diese Haltung vor der Aufsichtsratssitzung noch einmal. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bot der Bahn an, über eine Alternative zu verhandeln. Das könnte bedeuten, dass ein kleinerer Tiefbahnhof gebaut wird, der nur den Fernverkehr bedient, während der Nahverkehr im alten oberirdischen Bahnhofsgebäude bleibt. Nach bisheriger Rechnung hätte das Land 930 Millionen Euro zahlen sollen, die Bahn 1,7 Milliarden und der Bund 1,2 Milliarden. Der Rest entfällt auf Stadt, Region und Flughafen Stuttgart.

Jahrelange Proteste

Die geplante Verlagerung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde hatte in den vergangenen Jahren für heftige Proteste gesorgt. Wochenlang hatten die Stuttgarter im Jahr 2010 gegen den Bahnhof demonstriert. Die Polizei griff ungewöhnlich hart gegen die Proteste durch und verletzte bei einem Einsatz mehrere hundert Demonstranten. 2011 wurde daraufhin zum ersten Mal seit der Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg in den fünfziger Jahren eine konservative Landesregierung abgewählt. Seitdem stehen die Grünen, die den Bahnhof ablehnen, an der Spitze des Landes – gemeinsam mit den Sozialdemokraten, die Stuttgart 21 eher befürworten. In einer Volksbefragung sprach sich später eine Mehrheit der Baden-Württemberger für den Bau aus – die Landesregierung fügte sich und versprach, den Bahnhof zu bauen. Durch die Mehrkosten sehen die Grünen nun die Gelegenheit, doch noch aus dem ungeliebten Projekt aussteigen zu können, während der kleinere sozialdemokratische Koalitionspartner nach wie vor an dem Projekt festhalten will. Es gebe "keine neue Bereitschaft in der Koalition", über einen Ausstieg zu verhandeln, sagte der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, am Dienstag.

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