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Politik

Bagdader Innenministerium entzieht US-Sicherheitsfirma Lizenz

Nach einem tödlichen Zwischenfall in Bagdad hat die irakische Regierung einer der größten amerikanischen Sicherheitsfirmen die Lizenz entzogen und damit einen Präzedenzfall geschaffen. Washington zeigt sich besorgt.

Blackwater-Söldner in einem Chinook Hubschrauber bei Basra (Archivbild, Quelle: AP)

US-Strategie baut auf private Söldner, wie die von Blackwater

Schild am Eingang des Blackwater-Firmengeländes in Moyock N.C. USA (Archivbild, Quelle: AP)

Schild am Eingang des Blackwater-Firmengeländes in Moyock N.C. USA

Die irakische Regierung hat am Montag (17.9.07) der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater die Lizenz entzogen, nachdem bei einer Schießerei mit Beteiligung von Mitarbeitern des Unternehmens acht Iraker getötet worden seien. Innenminister Dschawad el Bolani habe dem Unternehmen weitere Einsätze auf irakischem Gebiet verboten, sagte Ministeriumssprecher Abdel Karim Chalaf der Nachrichtenagentur AFP. Eine Untersuchung der Vorfälle sei angeordnet worden.

Rice schaltet sich ein

Ein Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack, sagte jedoch in Washington, das Außenministerium sei bislang nicht davon unterrichtet worden. Außenministerin Condoleezza Rice hat der irakischen Regierung ihr Mitgefühl ausgesprochen. Sie telefonierte deswegen am Montag mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki und kündigte an, dass der Vorfall sorgfältig untersucht werde. Al-Maliki hatte die Schießerei am Sonntagabend als Verbrechen bezeichnet. Blackwater ist auf vielfache Weise für die US-Streitkräfte im Irak tätig.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP fuhren die Blackwater-Angestellten am Sonntag im Auftrag des US-Außenministeriums in einem Konvoi von sechs Geländefahrzeugen durch Bagdad. Augenzeugen berichteten, sie hätten zu schießen begonnen, nachdem es in der Nähe zu einer Explosion gekommen sei. Blackwater erklärte, seine Angestellten hätten angemessen auf einen feindlichen Angriff reagiert hätten. Cormack wandte sich gegen voreilige Schlussfolgerungen und sagte: "Es gab eine Schießerei. Wir glauben, dass es Verluste an unschuldigem Menschenleben gab. Das möchte niemand sehen. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, wer dafür verantwortlich war."

Private Sicherheitskräfte vor Gericht?

Irakischer Ministerpräsident Nouri Al-Maliki (Archivbild, 9.9.07, Quelle: AP)

Ministerpräsident Al-Maliki: Neues irakisches Selbstbewußtsein?

Ein Sprecher des Innenministeriums, Abdul-Karim Chalaf, sagte, wegen der Toten und Verletzten müssten sich die Sicherheitsleute nun vor der Justiz verantworten. Bislang wurde im Irak allerdings keine private Sicherheitsfirma je für Übergriffe zur Rechenschaft gezogen. Die rechtliche Stellung der privaten Dienstleister liegt in einer Grauzone: Sie unterliegen nicht der US-Militärjustiz, nach US-Lesart aber auch nicht der irakischen Justiz.

Das US-Verteidigungsministerium hat wesentliche Aufgaben an die bei den Irakern wegen ihres martialischen Auftretens unbeliebten Dienstleister delegiert. Der Lizenzentzug von Blackwater könnte damit ein für die Amerikaner folgenschwerer Präzedenzfall werden. Blackwater hat etwa 1.000 Angestellte im Irak und führt im Wert von mindestens 800 Millionen Dollar (580 Millionen Euro) Aufträge der US-Regierung aus. Am Montag war zunächst unklar, ob der Entzug der Lizenz nur zeitweise oder unbefristet gelten würde. Das US-Außenministerium erklärte, noch nicht offiziell von der Entscheidung der irakischen Regierung benachrichtigt worden zu sein.

Frage der Verantwortlichkeit stellt sich neu

Mehrere zehntausend privater Söldner sind im Irak im Einsatz, unter ihnen viele US-Bürger und Briten. Sie werden vor allem für den Personenschutz eingesetzt, sind zumeist mit automatischen Waffen und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet und unterstehen meist keiner anderen Aufsicht als der ihres Unternehmens.

Die Gewalt im Irak blieb unterdessen auch in den ersten Tagen des Ramadans auf hohem Niveau: Mindestens 31 Menschen kamen seit Sonntag nach Angaben von Polizei und Streitkräften bei Anschlägen und Feuergefechten ums Leben. Bei gemeinsamen Einsätzen der amerikanischen und irakischen Streitkräfte in der Nähe der Hauptstadt seien außerdem 31 mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. (vem)

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