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Politik

Bagdad im Visier

George W. Bush bleibt den Beweis schuldig, dass Saddam Hussein für den Terrorkrieg rüstet. Die internationale Gemeinschaft muss nun die Inspekteure in den Irak schicken, um den Krieg zu verhindern, meint Rainer Sollich.

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Psychologisch gesehen, war es nicht die schlechteste Rede von George W. Bush. Vor allem innenpolitisch dürfte sie gut angekommen sein: Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte für einen Militäreinsatz gegen Bagdad entwarf der amerikanische Präsident ein wahrlich erschreckendes Bedrohungsszenario: Der Irak horte unverdrossen biologische und chemische Massenvernichtungswaffen, er bemühe sich sogar gezielt um nukleare Aufrüstung. Schlimmer noch, Saddam Hussein sei nachweisbar skrupellos genug, all diese Waffen auch einzusetzen oder Terroristen zur Verfügung zu stellen. Dadurch, so Bushs Botschaft, könne auf die Amerikaner eine noch größere Tragödie zukommen als am 11. September 2001.

Eindringlicher hätte Bush daheim für seine Pläne gar nicht werben können. Und er tat dies ähnlich geschickt auch gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft: Mehrfach betonte Bush, dass der Irak eine Bedrohung für die gesamte Welt darstelle und dass die USA deshalb die Zusammenarbeit mit möglichst vielen Ländern suchten. Wer mag da widersprechen, wenn die Gefahr wirklich so groß ist?

Tatsächlich klingt alles, was Bush gesagt hat, einleuchtend. Nur eines fehlt: Beweise. Bush hat abermals nicht nachweisen können, dass vom Irak eine unmittelbare Bedrohung ausgeht. Er hat es nur behauptet. Beunruhigende Hinweise gibt es allerdings. Und insofern ist es wichtig, dass die UN-Waffeninspektoren die Lage demnächst vor Ort überprüfen können, und zwar ohne Einschränkungen und Schikanen.

Die dafür notwendige militärische Drohkulisse hat Bush auch in dieser Rede aufrecht erhalten. Er hat sein Volk geradezu auf einen möglichen Krieg eingeschworen. Und so wie es aussieht, wird ihm der amerikanische Kongress vermutlich schon Ende der Woche auch die förmliche Ermächtigung für einen Präventivschlag gegen Bagdad geben.

Genau dies aber bestätigt erneut die europäischen Zweifel an den Intentionen der US-Regierung. Bush hat es ja jetzt selbst noch einmal betont: Ihm geht es nicht nur um die Beseitigung akut existierender Bedrohungen, sondern auch um den Sturz des "Tyrannen" Saddam Hussein. Dabei jedoch sollte die internationale Gemeinschaft nicht mitspielen, jedenfalls solange nicht, solange nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. So wünschenswert ein Regimewechsel in Bagdad gerade auch für das irakische Volk wäre: Ihn von außen mit Waffengewalt zu erzwingen, widerspricht dem Völkerrecht und würde einen gefährlichen Präzendenzfall auch für Länder mit viel fragwürdigeren Invasionsgelüsten schaffen.

Präsident Bush hat sich für das weitere Vorgehen gegen Bagdad alle Optionen offen gehalten. Und er hat signalisiert, dass bis zur Notwendigkeit eines Militärschlags durchaus noch etwas Zeit bleibt. Dies ist vielleicht die letzte Chance für die internationale Gemeinschaft. Der UN-Sicherheitsrat sollte sich schnell einigen und die UN-Waffeninspektoren, ausgestattet mit einem robusten Mandat, endlich in den Irak schicken. Dies ist, wenn überhaupt, offenbar der einzige Weg, um einen drohenden Krieg noch zu verhindern.