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Politik

Bagdad im Fadenkreuz

Die nächste Phase im Kampf gegen den weltweitenTerrorismus ist umstritten. Ist der Irak ein legitimes militärisches Ziel?

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Proteste gegen die internationale Sicherheitskonferenz

Unterschiedliche Auffassungen von Europäern und Amerikanern über den Umgang mit dem Irak prägten den ersten Tag der internationalen Sicherheitskonferenz in München. Während US-Vertreter im Kampf gegen den Terrorismus einen Militäreinsatz gegen das Regime von Saddam Hussein erwägen, plädieren europäische Politiker für internationale Kontrollen.

Balsam für Europäer

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz umging das heikle Thema. Der ansonsten als Hardliner geltende Sicherheitsexperte hatte das Wort Irak während seiner Rede auf der 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aus seinem Vokabular gestrichen. Stattdessen lobte Wolfowitz in seinem 4.061-Worte langen Vortrag die europäischen Verbündeten: "Die transatlanischen Beziehungen sind nicht überholt, sie sind unverzichtbar", sagte er und fügte hinzu, dass das nordatlanische Militärbündnis auch künftig unabdingbar für die internationale Sicherheit sei.

Terrorist in Bagdad

Kein Blatt vor den Mund in Bezug auf seine Einschätzung des Irak nahm der amerikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat, John McCain. "Ein Terrorist residiert in Bagdad", betonte er und erklärte, der Irak sei nach dem Sieg über die Taliban in Afghanistan die nächste Front im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Zur Begründung sagte McCain, vom irakischen Diktator Saddam Hussein gehe die Gefahr von Massenvernichtungswaffen aus. In der nächsten Phase des Anti-Terror-Kampfes seien erneut "amerikanische Stiefel auf dem Boden" erforderlich, auch wenn dies mehr Opfer fordern könne als in Afghanistan. Auch sein Senatskollege Joseph Lieberman bezeichnete den Irak als "klare und gegenwärtige Gefahr".

Keine Angriffspläne

Deutlich vorsichtigere Töne schlug Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping an. "Es gibt keine militärischen Planungen zu Irak", sagte er und fügte hinzu: "Das macht keinen Sinn." Zwar stelle der Irak unverändert ein ernstes Problem dar, betonte Scharping. Dem müsse jedoch mit verstärktem internationalen Druck begegnet werden, um wieder UN-Beobachter in das Land zu bekommen. Unterstützung erhielt Scharping vom britischen Abgeordneten Menzies Campbell, der sich für eine "Politik des Eindämmens und der Kontrolle" aussprach.

Demonstrationen gegen Konferenz

Die Konferenz, auf der rund 250 Sicherheitsexperten aus aller Welt über den Kampf gegen den Terrorismus sprechen, findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. 3500 Polizisten sind im Einsatz. Das Konferenzhotel in der Innenstadt ist weiträumig abgesichert, so dass die Teilnehmer von den rund 1000 Demonstranten auf dem nahe gelegenen Münchner Marienplatz nichts mitbekamen. (mik)

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