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Politik

Bagapsch bleibt Präsident in Abchasien

In der abtrünnigen georgischen Region Abchasien hat Amtsinhaber Sergej Bagapsch die Präsidentenwahl gewonnen. Er wird damit seine zweite Amtszeit antreten. Georgien verurteilte die Wahl als "Farce".

Präsident Bagapsch am Mikrofon (Foto: Vladimir Popov)

Präsident Bagapsch im Amt bestätigt

Mit 59,4 Prozent aller Stimmen habe sich der Präsident klar gegen die vier Mitbewerber durchgesetzt, erklärte die Wahlkommission am Sonntag (13.12.2009) in der Hauptstadt Suchumi. Sein Herausforderer Raul Chadschimba und zwei weitere Kandidaten beklagten nach der Abstimmung vom Samstag massiven Wahlbetrug. Chadschimba kam auf 15,4 Prozent der Stimmen und will den Sieg von Bagapsch vor Gericht anfechten.

Nach Behördenangaben beteiligten sich etwa zwei Drittel der 130.000 registrierten Wähler. Die rund 40.000 in Abchasien lebenden Georgier durften nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, da sie keine abchasischen Pässe haben. Abchasien hat schätzungsweise 216.000 Einwohner.

Georgien: Wahl war unrechtmäßig

Georgiens Präsident Saakaschwili im Porträt (Foto: ap)

Georgiens Präsident Saakaschwili sieht Abchasien als Teil seines Landes

Georgien hat die Wahl als "illegitim und unmoralisch" verurteilt. Es handele sich um "eine politische Farce ohne rechtliche Grundlage", teilte die georgische Regierung in Tiflis mit.

Georgien warf Russland erneut vor, die Schwarzmeerregion zu okkupieren. Moskau hatte nach dem Südkaukasuskrieg mit Tiflis im vergangenen Jahr Abchasien sowie die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Neben Russland sehen das nur noch Nicaragua und Venezuela so. Die EU und die USA sehen diese Gebiete aber weiter als Teile Georgiens.

Beobachter hatten zuvor damit gerechnet, dass kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen würde. Dann wäre eine Stichwahl nötig geworden.

Bagapsch: Abchasien bleibt unabhängig

Karte von Georgien mit Teilrepubliken Abchasien und Südossetien (Graphik: DW)

Georgiens Teilrepubliken Abchasien und Südossetien wollen unabhängig bleiben.

Bagapsch ist seit Januar 2005 im Amt. Diese erste Wahl seit dem Südkaukasuskrieg vor einem Jahr war auch ein Stimmungstest. Der Amtsinhaber gilt in Abchasien als "Garant der Unabhängigkeit". Er versprach am Sonntag die weitere Entwicklung der Wirtschaft sowie die Erhöhung der Sicherheit und der Lebensqualität in enger Zusammenarbeit mit Russland.

Die abchasische Opposition wirft Bagapsch vor, Grundstücke in dem früheren sowjetischen Ferienparadies unkontrolliert zu Niedrigpreisen an Russen zu verschleudern. Außerdem habe in Abchasien die russische Staatsbahn die Kontrolle über die Schienenverbindungen übernommen. Moskaus Energiekonzern Rosneft wiederum habe sich die Erdölförderung vor der Schwarzmeerküste der Region gesichert.

In Abchasien war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz, um Störungen der Wahl zu verhindern. Russland hat als Schutzmacht tausende Soldaten in den abtrünnigen Gebieten stationiert.

Autorin: Annamaria Sigrist (dpa, ap, afp)
Redaktion: Oliver Samson

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