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Bad-Bank-Modell bald im Kabinett

28. April 2009
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Die Bundesregierung wird ihr Bad-Bank-Modell zur Bilanz-Bereinigung der deutschen Privatbanken voraussichtlich schon kommende Woche auf den Weg bringen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Die kompliziertere Variante für die Landesbanken werde erst später im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag eingearbeitet. Bei den Landesbanken streiten sich der Bund und die Länder vor allem um die Verteilung der Milliardenrisiken aus ihren Schrottanlagen. Die Regierung hatte vergangene Woche verabredet, bis Mitte Mai eine Lösung zur Entlastung der Bank-Bilanzen zu erarbeiten. Die Zeit drängt, weil der Bundestag nach bisheriger Planung in der ersten Juli-Woche zum letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammenkommt.