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Präsidentschaftswahl in Frankreich

Baasner: "Frankreichs Demokratie funktioniert"

Egal wie die Wahl in Frankreich ausgeht, das Land wird seine Beziehung zur EU und zu Deutschland verändern. Doch wenn Le Pen gewinnt, hat zunächst Frankreich ein riesiges Problem, sagt Frankreich-Experte Frank Baasner.

Deutsche Welle: Herr Baasner, was passiert mit den deutsch-französischen Beziehungen wenn der pro-europäische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron der nächste Präsident Frankreichs wird?

Frank Baasner: Wenn Macron die Wahlen gewinnt und eine Mehrheit im Parlament erhalten sollte, wird es eine neue Bewegung innerhalb der deutsch-französischen Beziehungen geben. Dann wird es in ganz Europa neue Impulse geben. Und das ist auch gut so. Die deutsche Regierung hat sich in letzter Zeit sehr passiv gezeigt, ganz nach dem Motto: Die anderen sollen erst einmal ihre eigenen Probleme regeln, danach sehen wir weiter. Das wäre mit Macron dann hoffentlich vorbei.

Welche Bewegungen wären das konkret?

Als Macron französischer Wirtschaftsminister war, hat er bereits viel mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zusammengearbeitet. Es wird unter anderem Vorstöße in Richtung eines Eurozonen-Budgets geben - das ist etwas, das auch in Deutschland bereits viel diskutiert wurde. Hinzu kommen Überlegungen zu Investitionsprogrammen in Europa und Deutschland. Die Kritik, dass der deutsche Handelsbilanzüberschuss sehr groß sei, ist nicht neu. Solche Töne kommen aus Brüssel, Paris und Washington. Es wird sich zeigen, in welchem Maße Macron in Frankreich Reformen durchsetzen kann, dementsprechend wird er in Deutschland Gehör finden.

Könnte dieses "mehr Europa" dann nicht den vielen Euroskeptikern Frankreichs sauer aufstoßen?

Da muss man klar unterscheiden: Ja, ein Teil der französischen Wähler sind definitiv Protestwähler. Sie sind gegen Kapitalismus und gegen Globalisierung. Sie wählen zum Teil den extrem Linken Jean-Luc Mélenchon, aber auch die extrem Rechte Marine Le Pen und damit zwei Parteien, die sehr protektionistisch orientiert sind. Sie versprechen den Franzosen, dass sie sie vor irgendetwas schützen könnten, indem sich Frankreich in den eigenen Kokon zurückzieht. Diese Wähler müsste ein möglicher Präsident Macron dann davon überzeugen, dass sein Ansatz einer offenen Gesellschaft etwas bringt.

Prof. Frank Baasner (Deutsch-französisches Institut Ludwigsburg)

Frank Baasner (60) ist Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg

Wie würde sich dann ein Sieg der Front National-Chefin Marine Le Pen auf die deutsch-französischen Beziehungen auswirken?

Wenn Le Pen gewinnt, hat zunächst Frankreich ein riesiges Problem. Das Land wäre sofort isoliert, wenn sie als Präsidentin auch nur die Hälfte ihrer Wahlversprechen tatsächlich umsetzt. Denken wir nur an den Austritt aus der EU. Deutschland würde jedoch ähnlich - so wie mit US-Präsident Donald Trump - auch bei Le Pen zunächst abwarten. Ich hätte jedoch eher Sorgen vor plötzlichen Unruhen und Aufständen in Frankreich. Viele Menschen sind bereits jetzt nicht bereit, sich zwischen Macron und Le Pen zu entscheiden. Da steckt viel sozialer Sprengstoff dahinter, viel Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung. Bei Le Pen als Siegerin würde sich dieser Sprengstoff sicher schnell entladen.

Wie könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Sieg Le Pens konkret reagieren?

Gar nicht. Sie muss es zur Kenntnis nehmen. Es wäre eine Wahl, deren Ausgang sich viele Menschen nicht gewünscht haben. Angela Merkel müsste darauf hinweisen, dass Frankreich - wie im Übrigen auch Großbritannien - in der EU an Verträge gebunden ist und, dass die Rechtsstaatlichkeit gilt. Auch für eine Marine Le Pen als Präsidentin.

Könnte der wachsende Zuspruch für Le Pen auch mit dem großen Einfluss Deutschlands auf die EU zusammenhängen?

In Frankreich gab es Phasen mit deutlicheren Tönen gegen Deutschland. Irgendwo ist Deutschland immer mit am Tisch, das ist klar. Allein aufgrund der wirtschaftlichen Stärke des Landes gab es immer eine Tradition des "sich-messens" mit Deutschland. Der Nachbar ist Partner und Bedrohung zugleich. Es gab bei Le Pen immer wieder Versuche, den Hass auf Brüssel mit einem Misstrauen gegenüber Deutschland zu verbinden. Aber in der Stimmung der Bevölkerung spiegelt sich das laut offiziellen Umfragen gar nicht wieder. Die Franzosen sind Deutschland gegenüber sehr positiv eingestellt. Antideutsche Ressentiments werden Le Pen also nicht viel nützen.

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Die Unentschlossenen: "Merci, mais non merci"

Was ist der Grund dafür, dass die Franzosen sich bei dieser Präsidentschaftswahl entweder stark nach links oder rechts orientieren und es die traditionellen Parteien erst gar nicht in die Stichwahl geschafft haben?

Das ist ein sehr widersprüchliches Bild. Wir haben auf der einen Seite eine riesige Ohrfeige für die beiden ehemals großen Blöcke: "Mitte links" und "Mitte rechts". Die sind abgestraft worden, da sie von einem Skandal in den nächsten getaumelt sind. Das geht zurück bis Nicolas Sarkozy und Jaques Chirac. Und dann kam ein Francois Hollande, wollte ehrlich und aufrichtig sein, doch sein Budgetminister besitzt ein schwarzes Konto in der Schweiz. Es ist nachvollziehbar, dass die Franzosen irgendwann mal sagen: Jetzt reicht's! Gleichzeitig ist es auch ein Phänomen wie Macron im heutigen Frankreich immer noch möglich. Er kam aus dem Nichts, stellt sich allein auf die Bühne und gründet eine Bewegung. Das heißt doch, dass die Demokratie funktioniert. Diese positive Dynamik, die hinter Macron steht, muss nur noch die Überhand gewinnen.

Haben Sie einen Tipp für die Stichwahl?

Ich rechne damit, dass Macron gewinnt. Die entscheidende Frage ist: Wie wird er gewinnen? Wird das Volk ihn wählen, nur um Le Pen zu vermeiden oder tatsächlich, weil es von seinen Ideen überzeugt ist.

Professor Frank Baasner (60) ist Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (dfi) in Ludwigsburg. Das dfi ist ein unabhängiges Forschungs- und Beratungszentrum für Frankreich und die deutsch-französischen Beziehungen. Träger des Instituts sind das Auswärtige Amt, das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg und die Stadt Ludwigsburg.

Das Gespräch führte Maria Christoph.

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