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Politik

Bürgerrechtler Hu Jia zu Haftstrafe verurteilt

In China macht er sich für Aids-Kranke und Religionsfreiheit stark. Nun wurde Chinas bekanntester Menschenrechtler Hu Jia verurteilt, weil er die Regierung in Interviews kritisert haben soll. Die Strafe ist hart.

Bürgerrechtler Hu Jia (Quelle: AP, 29.11.2007)

Kritik an der Regierung wird in China bestraft

Drei Jahre und sechs Monate soll der Menschenrechtsaktivist Hu Jia hinter Gitter. So entschied am Donnerstag (03.04.2008) das Pekinger Volksgericht. Sechs Artikel, die Hu Jia im Internet veröffentlicht hatte, und zwei Interviews, die er ausländischen Medien gegeben hatte, reichten für dieses Urteil aus, befanden die chinesischen Richter. Die Artikel, so hieß es, hätten Inhalte, die die chinesische Staatsgewalt untergraben. Hu Jias Verteidiger Li Fangping dagegen bezeichnete die Artikel als kritisch, aber friedlich und hatte deshalb auf Freispruch plädiert.

Li Fangping, der Anwalt des Bürgerrechtlers Hu Jia (Quelle: dpa, Archivbild 03.04.2008)

Li Fangping, der Anwalt des Bürgerrechtlers Hu Jia

Das Urteil ist für ihn eine herbe Enttäuschung. Im Interview mit der Deutschen Welle kündigte er an, Berufung einlegen zu wollen. Hu Jias Frau und seine Mutter unterstützten sein Vorhaben, aber er müsse noch die Entscheidung Hu Jias abwarten. Zehn Tage haben Hu Jia und sein Verteidiger Zeit, dem Urteil zu widersprechen.

Verteidiger will Berufung einlegen

Hu Jia sei schwer leberkrank und auf medizinische Betreuung angewiesen, informiert sein Verteidiger. Falls sein Mandant einer Berufung zustimme, wolle er versuchen, das Gericht zu überzeugen, dass Hu Jia eine lange Gefängnisstrafe wegen seiner Krankheit nicht zuzumuten sei.

Außerdem, fügte Verteidiger Li Fangping an, habe Hu Jia "vor Gericht kein Wort gesprochen". Es sei nur das Urteil verkündet worden. Der Richter habe ihn nicht aufgefordert, sich zum Fall zu äußern.

Hu: "Menschenrechtskatastrophe"

Vor Jahren deckte Hu Jia einen AIDS-Skandal mit auf, den die Regierung vertuschen wollte. Seitdem wird Hu Jia überwacht und immer wieder unter Hausarrest gestellt. Im letzten Jahr veröffentlichte er Artikel und Briefe, in denen er erklärte, dass die Olympischen Spiele in einem Land stattfänden, das die Menschenrechte verachte.

Hu Jia wurde daraufhin inhaftiert. Seine Frau steht seitdem unter Hausarrest und darf nur bewacht das Haus verlassen. Um sie von der Öffentlichkeit abzuschirmen, wurden ihr Telefon und Computer abgeklemmt.

Appelle an die chinesische Regierung

Der prominente chinesische Bürgerrechtler Hu Jia (Quelle: dpa, Archivbild 09.12.2007)

Er ist der prominenteste Bürgerrechtler Chinas

Eine Sprecherin der US-Botschaft in Peking äußerte sich bestürzt über die Verurteilung des Menschenrechtlers. Außenministerin Condoleezza Rice habe sich noch im Februar bei einem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Yang Jiechi für die sofortige Freilassung Hus eingesetzt. China solle die Gelegenheit der Olympischen Spiele in Peking nutzen und mehr für die Menschenrechte tun.

Amnesty International bezeichnete das Urteil als Warnung für andere Aktivisten in China, die es wagten, Menschenrechtsprobleme offen anzusprechen. Die Verurteilung Hus widerspreche den Zusagen Pekings, dass sich die Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen im Sommer verbessern werde.

Kritik an olympischen Spielen wird schwer bestraft

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Säuberungsaktionen, die die chinesische Regierung vor den Olympischen Spielen starte und Kritiker bewusst inhaftiere - wie beispielsweise den Bürgerrechtler Yang Chunlin. So wie Hu Jia hatte auch er die Austragung der Olympischen Spiele in China scharf kritisiert. "Wir wollen Menschenrechte anstatt Olympischer Spiele", lautete Yangs Forderung. Auch er wurde inhaftiert. Das Urteil: "Fünf Jahre wegen Anstiftung zum Sturz der Regierung."

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